Der interne Haushalt des DG-Parlaments

Die Kosten des DG-Parlaments als gesetzgebende Institution werden ausschließlich mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt und gegebenenfalls aus der parlamentseigenen Reserve bestritten. Hier eine zusammenfassende Übersicht über den Einnahmen- und Ausgabenhaushalt 2011 des DG-Parlaments.

Was kostet das DG-Parlament insgesamt?

Interner Haushalt 2012 des DG-Parlaments:

Was verdient der Parlamentspräsident?

Die Basissumme des Präsidentengehalts, die indexgebunden ist, ergibt zurzeit (Oktober 2010) ein Brutto-Monatsgehalt von 7.992,80 EUR. Davon gehen Steuern und Einzahlungen in die Pensionskasse ab.

Zusätzlich erhält der Präsident eine monatliche Pauschalentschädigung für besondere Aufgaben des Präsidenten in Höhe von 1.715,92 EUR. Diese Summe wird nicht versteuert.

Der Präsident darf zudem eine monatliche pauschale Fahrtentschädigung für 2.000 KM ( 2.600 KM für Präsidenten aus der Eifel) beanspruchen. Er erhält - im Gegensatz zu den anderen Parlamentsmitgliedern - keine Sitzungsgelder.

Was verdient ein Präsidiumsmitglied?

Jedes Präsidiumsmitglied erhält eine monatliche Pauschalentschädigung, die sich zurzeit auf 375,75 EUR (Oktober 2010) pro Monat beläuft. Außerdem erhält es Anwesenheitsentschädigungen wie die anderen Parlamentsmitglieder (187,87 EUR brutto pro Sitzungstag). Auf diese Entschädigungen wird das Präsidiumsmitglied besteuert; es muss außerdem Einzahlungen in die Pensionskasse vornehmen.

Es wird ihm eine monatliche pauschale Fahrtentschädigung für 1.000 km (1.300 km für Präsidiumsmitglieder aus der Eifel) sowie eine Entschädigung für die Fahrten zu den offiziellen Parlamentssitzungen gewährt.

Was verdient ein Parlamentsmitglied?

Ein Parlamentsmitglied, das kein Präsidentenamt wahrnimmt und nicht Präsidiumsmitglied ist, erhält eine indexgebundene monatliche Pauschalentschädigung, die sich zurzeit (Oktober 2010) brutto auf 187,87 EUR beläuft; es erhält gleichfalls ein Anwesenheitsgeld von 187,87 EUR pro Sitzungstag.

Auf diese Entschädigungen wird das Parlamentsmitglied besteuert; es muss darüber hinaus Einzahlungen in die Pensionskasse vornehmen.

Dem Parlamentsmitglied werden außerdem eine Fahrtentschädigungspauschale für 500 km (für 650 km bei Mitgliedern aus der Eifel) und eine Entschädigung für die tatsächlich durchgeführten Fahrten zu den Parlamentssitzungen gewährt.

Was erhalten die anerkannten Fraktionen?

• Gehaltszuwendungen: Anerkannte Fraktionen (mindestens drei Parlamentsmitglieder) haben Anrecht auf das Bruttogehalt für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter sowie einen Sachbearbeiter, die der Fraktion bei ihrer politischen Grundlagenarbeit zur Seite stehen.
• Funktionszulagen: Für das Funktionieren ihres Fraktionsbüros erhält jede anerkannte Fraktion jährlich eine Pauschalsumme von 5.000 EUR und zusätzlich 2.500 EUR pro Fraktionsmitglied und Jahr. Des Weiteren erhält sie einen Sonderzuschuss für Maßnamen zur Verbesserung der Fraktionsarbeit. Diese indexgebundene Pauschalsumme beläuft sich zur Zeit auf 45.784,92 EUR pro Jahr.
• Infrastruktur und Büromaterial: Jede anerkannte Parlamentsfraktion hat Anrecht auf einen Arbeitsraum und einen Sitzungsraum, auf Mobiliar, einen Computer, ein Telefaxgerät, einen Internetzugang, Zugang zu einer Fotokopiermaschine usw.

Was erhalten nicht anerkannte Fraktionen?

Die nicht anerkannten Fraktionen (2 Parlamentsmitglieder) erhalten als Funktionszulage zwei Drittel der anerkannten Fraktionen plus 2.500 EUR pro Parlamentsmitglied. Außerdem erhalten die nicht anerkannten Fraktionen zwei Drittel dessen, was die anerkannten Fraktionen an Mitteln für Fraktionspersonal und für ihre Infrastruktur sowie für Büromaterial erhalten.