Am kommenden Dienstag, 30. Juni um 18 Uhr: Konstituierende Sitzung des Parlaments der DG

Am kommenden Dienstag, 30. Juni um 18 Uhr konstituiert sich das neu gewählte Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Louis Siquet (SP) wird als Alterspräsident bei der Vereidigung der Parlamentarier fungieren, als Sekretärinnen werden die  beiden jüngsten Parlamentarier, Lydia Klinkenberg (ProDG) und Isabelle Weykmans (PFF), assistieren.

Im Folgenden einige Erläuterungen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten der Sitzung:

Prüfung der Gültigkeit der Wahlen und der Mandate der Mitglieder

Jede Fraktion wird aufgerufen, ein Mitglied in den Ausschuss zu entsenden, der die Gültigkeit der Wahlen sowie der Wahlmandate der Mitglieder und der Ersatzmitglieder prüft.

Mitteilung über eventuelle Rücktritte

Es kann davon ausgegangen werden, dass einige gewählte Mitglieder zurücktreten werden, insbesondere wenn sie bereits einem anderen Parlament angehören und deshalb beide Parlamentsmandate nicht gleichzeitig ausüben dürfen. 

Rücktrittserklärung der Regierung

Die bisherige Regierung der DG, bestehend aus Karl-Heinz Lambertz (SP), Bernd Gentges (PFF), Oliver Paasch (PJU-PDB) und Isabelle Weykmans (PFF), wird ihren Rücktritt erklären.

Berichterstattung über die Gültigkeitserklärung der Wahl vom 7. Juni 2009 und der Befugnisse der Mitglieder und Ersatzmitglieder

Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der die Wahlmandate geprüft werden, wird der Ausschuss dem Parlamentsplenum die Ergebnisse der Überprüfung mitteilen.

Eidesleistungen

Anschließend leisten der Alterspräsident und die anderen Parlamentsmitglieder den Eid. Die Eidesformel für Ratsmitglieder lautet: "Ich schwöre, die Verfassung zu befolgen."

Wahl des Präsidiums sowie des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Sekretäre

In der Plenarsitzung wird bestimmt, wieviel Mitglieder das Parlamentspräsidium und die Fachausschüsse zählen werden. Die anerkannten Fraktionen (mindestens drei Mitglieder, d.h. alle Fraktionen außer Vivant) müssen im Verhältnis zu ihrer Fraktionsstärke vertreten sein.

Ansprache des gewählten Präsidenten

Entsprechend einer Koalitionsabsprache wird Louis Siquet bis Januar 2010 Parlamentspräsident bleiben, ehe er das DG-Parlament als Senator anstelle von Berni Collas (PFF) in Brüssel vertritt. Er wird eine eine kurze Ansprache halten und das Parlament als konstituiert erklären.

Wahl der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Nun wählt das Parlament die Regierung, die aufgrund von Artikel 49 des Gesetzes vom 31.12.1983 mindestens drei Mitglieder und höchstens fünf Mitgliedern umfassen darf. Entsprechend dem Koalitionsabkommen werden Karl-Heinz Lambertz (SP), Oliver Paasch (ProDG), Isabelle Weykmans (PFF) und Harald Mollers (ProDG) als Mitglieder der Regierung vorgeschlagen.

Die Eidesformel für die Regierungsmitglieder lautet: "Ich schwöre Treue dem König, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des belgischen Volkes."

Aufnahme und Eidesleistung der Parlamentsmitglieder, die die zum Mitglied der Regierung gewählten Ratsmitglieder ersetzen

Die Mitglieder der Regierung können nicht gleichzeitig dem Parlament angehören und werden deshalb im Parlament ersetzt.

Bezeichnung und Zusammensetzung der Ausschüsse

Nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung für eine Präsidiumssitzung werden die Fachausschüsse neu bezeichnet und die Aufgabenbereiche bestimmt. Neben der Besetzung der Fachausschüsse ist der Ausschuss zur Kontrolle der Wahlausgaben, der öffentlichen Mitteilungen und der Mandats- und Vermögenserklärungen neu zu besetzen.

Mitteilung betreffend die Neueinreichung von Dekretvorschlägen und –entwürfen

Der Präsident wird die Parlamentsmitglieder darüber informieren, dass alle früher eingereichten Dekretentwürfe und –vorschläge infolge der Neubesetzung des Parlaments hinfällig sind. Innerhalb von dreißig Tagen nach der Neubildung kann die Aufhebung der Hinfälligkeit jedoch von den Autoren beim Parlamentspräsidenten beantragt werden.

TV-Übertragung

Die konstituierende Sitzung des Parlaments wird in einer Fernseh-Liveübertragung vom Offenen Kanal Ostbelgien ausgestrahlt. Außerdem sind Wiederholungen vorgesehen, und zwar am Dienstag, 30. Juni nach der Liveübertragung, am Mittwoch, 1. Juli um 9 Uhr und um 19 Uhr sowie am Donnerstag, 2. Juli um 19 Uhr.
Siehe auch:  www.dgparlament.be