Drei Varianten als Alternative zum ursprünglichen Vorprojekt

Das Vorprojekt „Umzug des Parlaments der DG zum Eupener Kehrweg“ – veranschlagt mit 22,43 Millionen Euro - wurde im Herbst 2009 nach Protesten aus der Bevölkerung sowie aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise gestoppt. Am 8. Februar 2010 legte das Projektmanagement-Büro Drees & Sommer einen Bericht vor, der abgespeckte Varianten des Projektes analysiert. Die Projektmanager erörterten die Ergebnisse ihrer Studie erst vor den Parlamentariern, der Regierung und der Stadt Eupen. Anschließend stellten sie sich der Öffentlichkeit in einem Pressegespräch, zu dem Parlamentspräsident Ferdel Schröder (PFF) geladen hatte.

Drei Varianten

Das Büro Drees & Sommer untersuchte in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe Bau des Parlaments drei Bauvarianten und kam zu folgenden Ergebnissen punkto voraussichtliche Kosten:

• erste Variante: Abriss des bestehenden Sanatorium-Gebäudes und Neubau: Kosten 16,54 Millionen Euro
• zweite Variante: Sanierung des bestehenden Gebäudes und Unterbringung des gesamten Raumbedarfs (inklusive Plenarsaal) in diesem Gebäude: Kosten 16,14 Millionen Euro
• dritte Variante: Sanierung des bestehenden Gebäudes und Ergänzung durch einen zweigeschossigen Erweiterungsbau (Plenarsaal) auf der Grundlage des Entwurfs des Ateliers Kempe Thill, das den Architektenwettbewerb gewonnen hatte: Kosten 19,76 Millionen Euro
• eine Variante 3A: Umbau des bestehenden Gebäudes und Ergänzung durch einen Anbau auf der Grundlage des Entwurfs des Ateliers Kempe Thill, der allerdings nur eingeschossig ausfallen würde: Kosten 19,31 Millionen Euro.

Keine 22,43 Millionen Euro

Die Projektvarianten sehen allesamt die ausschließliche Nutzung für Parlamentszwecke vor, also keine Fremdnutzung als Tagungszentrum. Ebenfalls aus dem Nutzungsplan gestrichen wurde die Einrichtung eines BRF-Fernsehstudios und die Hausmeisterwohnung. Die Nutzfläche wurde so – je nach Variante – um ca. 1.000 bis 1.500 m2 reduziert. So erklärt sich, dass die veranschlagten Kosten niedriger ausfallen als die im ursprünglich verabschiedeten Vorprojektkosten von 22,43 Millionen Euro.

Mehr als 11,5 Millionen Euro

Die veranschlagten Summen für die Projektvarianten liegen allerdings deutlich über den 11,5 Millionen Euro, die lange Zeit im Raum standen. Woher kommt der Unterschied?

„Wenn man Summen nennt, sollte man auch die dazu gehörenden Inhalte klar nennen“, betonten die Projektmanager. Die von Drees & Sommer veranschlagten Kosten - je nach Variante zwischen 16,14 Millionen und 19,76 Millionen Euro - beinhalten

• die Mehrwertsteuer,
• die Zufahrt und den Parkplatz,
• die Ausstattung,
• die Kosten für diverse Vorprüfungen wie Material- und Schadstoffstudie,
• Kosten für Schadstoffrückbau und Verbesserung der Tragfähigkeit der Decken,
• so genannte obsolete Kosten, d.h. die schon verlorenen Planungskosten für das bisherige Vorprojekt.

All diese Kosten waren in den Summe 11,5 Millionen Euro nicht enthalten.

Fazit der Projektmanager

Die Projektmanager haben in einem Resümee ihrer Studie ihr Fazit gezogen. Auch wenn die Varianten 3 und 3A teurer ausfallen, so sind sie aus ihrer Sicht die vorteilhaftesten:

• Es käme nur zu einer Verzögerung von einigen Wochen, weil diese Varianten sich weitestgehend an dem Projekt Kempe Thill orientieren und das Projekt ohne Weiteres mit den bisherigen Planern fortgesetzt werden könnte. Dagegen würden die Varianten 1 und 2 Neuplanungen und gegebenenfalls auch Neuverhandlungen in Bezug auf den Planungsauftrag erfordern, sodass mit zeitlichen Verzögerungen zu rechnen sei;
• Die Varianten 3 und 3A würden nicht nur die Empfehlung der Stadt Eupen, das bestehende Gebäude zu erhalten, respektieren und einer neuen Nutzung zuführen, sondern ermöglichten auch eine angemessene Nutzung des Gebäudes für die Zwecke des Parlaments.
• Eine begrenzte Nutzung durch Dritte und gegebenenfalls Mieteinnahmen könnten positiv zum Gesamtprojekt beitragen.
• Durch die Optimierung des Raumprogramms und die Reduzierung des Anbaus könnten erhebliche Einsparpotentiale generiert werden.

Entscheidung am 15. März

„Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn das Umzugsprojekt des Parlaments gehört zu einem Gesamtkonzept“, betonte Parlamentspräsident Schröder. Wegen des so genannten Infrastrukturkarussells möchte er die Entscheidung nicht länger vor sich herschieben; sie soll definitiv am 15. März im Rahmen einer öffentlichen Plenardebatte fallen. Bis dahin sollen die rechtlichen Konsequenzen einer Umorientierung des Projekts geprüft werden.

Ob das Parlament sich dem Fazit der Projektmanager anschließt, bleibt bis zum 15. März abzuwarten.

Während die Oppositionsparteien CSP und Vivant keinen großen Spareffekt feststellten und sich für eine Verschiebung des Parlamentsumzugs beziehungsweise die Prüfung anderer Varianten aussprechen, will Ecolo die Ergebnisse der Drees & Sommer-Studie erst parteiintern prüfen.

Die Mehrheitsparteien SP, PFF und ProDG sahen in einer ersten Stellungnahme sehr wohl Einspareffekte, wollen aber eine eingehendere Analyse der jeweils im Bericht von Drees & Sommer enthaltenen Elemente vornehmen.

Gerd Henkes