Kehrweg 11 B, Eupen: Weg frei für Um- und Anbau

In der Sitzung vom 15. März 2010 beauftragte das Plenum des Parlaments mit den Stimmen der Mehrheit sein Präsidium, die Planungen zum Um- und Ausbau des neuen Parlamentssitzes am Kehrweg 11B in Eupen fortzusetzen und zur Ausführung zu bringen. Als Grundlage dient der überarbeitete Projektentwurf, den das Architektenbüro Kempe & Thill der Arbeitsgruppe Bau des Parlaments am 3. März 2010 vorgestellt hatte.

Konkret umfasst das Projekt die Renovierung des Gebäudes Kehrweg 11 B, Eupen (ehemaliges Sanatorium) sowie den Anbau eines Plenarsaals mit einer Fläche von 560 m².

Dem überarbeiteten Projektentwurf zufolge werden die Kosten für die parlamentarische Nutzung des Sanatoriums sich auf 16,65 Millionen Euro belaufen, und zwar alles inklusive, d.h.

• Erschließung,
• Baukonstruktion,
• Haustechnik,
• Außenanlagen samt Parkplätzen,
• Ausstattung und Einrichtung ,
• Planungskosten,
• Mehrwertsteuer,
• 5 Prozent für Unvorhergesehenes.

Die Kostenreduzierung im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorprojekt des Architektenbüros Kempe & Thill ist im

Die Fläche des neuen Plenarsaals: 560 m² statt 2550 m², die Höhe wird 4 Meter statt 6 Meter betragen

Wesentlichen darauf zurückzuführen,

• dass das Dachgeschoss und ein Teil des Untergeschosses nicht ausgebaut werden,
• dass die Nutzfläche von ursprünglich 4.686 m2 auf 3.352 m2 reduziert wird (Die Fläche des Anbaus wurde von 2550 m² auf 560 m² verringert),
• dass eine neue Anordnung der Besprechungsräume im Altbau vorgenommen wird und der Plenarsaal verkleinert wird,
• dass die Ausschussräume im Altbau untergebracht werden.

Kehrweg 11 B

Das Parlament begründet den Umzug mit vielfältigen Argumenten. Dazu gehören, dass

• der jetzige Standort am Eupener Kaperberg den Raumbedarfs nicht mehr deckt,

• die DG am Eupener Kehrweg bereits über ein erhaltenswertes, jedoch dringend sanierungsbedürftiges Gebäude verfügt (das Sanatorium). Mit der Unterbringung des Parlaments könne das Gebäude einer nachhaltigen Zweckbestimmung zugeführt werden,

• das Gebäude Kehrweg 11B im Eupener Stadtbild und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen besonderen Stellenwert einnimmt,

• dass die Pater-Damian-Schule und das Staatsarchiv ebenfalls aufgrund ihres jeweiligen Platzmangels einen dringenden Bedarf an zusätzlichen Räumlichkeiten festgestellt haben und das jetzige Parlamentsgebäude mit dem Gelände sinnvoll nutzen könnten.

Nein der Opposition

In der entscheidenden Plenarsitzung vom 15. März prallten erwartungsgemäß die Meinungen von Mehrheit und Opposition aufeinander.

Pascal Arimont, Fraktionssprecher der CSP, bedauerte, Alternativen zum Wegzug des Parlaments vom Kaperberg seien nicht überprüft worden. Seiner Meinung nach ist es nicht sinnvoll, fast 17 Millionen Euro in ein Gemeinschaftsparlament zu investieren. „Wie wollen Sie dem Bürger das verkaufen?“, fragte der CSP-Sprecher. „Sie investieren dieses Geld nicht in ein Krankenhaus, nicht in ein Altersheim, nicht in eine Schule, nicht in Beschäftigungsmaßnahmen, sondern in ein Parlament für 25 Abgeordnete und gut 30 Verwaltungsangestellte - und genau das ist das Problem“, so Arimont.

Für Karl-Heinz Braun (Ecolo) wäre eine Minimallösung angebracht gewesen, d.h. die Projektvariante ohne Anbau und mit integriertem Plenarsaal im Bestandsgebäude Kehrweg 11 B. Braun zufolge übt sich die Regierung der DG nicht in Bescheidenheit, und das Parlament solle nicht den gleichen Fehler begehen. Allerdings, so Braun, würden die Investitionskosten in ein neues Parlament sich auf nur 0,3 Pozent der Gesamtmittel belaufen, die die DG in den nächsten 30 Jahren – im Zeitraum der Investitionsrückzahlung – ausgibt.“ Ich hoffe, dass wir bald wieder über die 99,7 anderen Prozent dessen, was wir hier beschließen, reden können“, endete Braun.

„Haben die Menschen keine anderen Sorgen als ein neues Parlamentsgebäude?“, fragte Vivant-Sprecher Michael Balter. Er rechnete das Projekt auf Ein-Familien-Häuser um: Mit 16,6 Millionen Euro könne man 61 Ein-Familien-Häuser bauen – ein kleines Eifeldorf, so Balter. Er warf den Mehrheitspolitikern vor, sie entfernten sich immer mehr von den Sorgen der Bevölkerung.

Ja der Mehrheit

Das Mehrheitslager stand hinter dem Kempe-Thill–Projekt in seiner abgespeckten Form.

Charles Servaty erklärte im Namen der SP-Fraktion, mit dem Umzugsprojekt erhalte die Parlamentsverwaltung genau wie das Ministerium gute Arbeitsbedingungen; außerdem würden die Projekte des Staatsarchivs und der Pater-Damian-Schule definitiv abgesichert. „Wir sollten uns glücklich schätzen: So erhalten wir drei ganze statt drei halbe Lösungen.“ Servaty erinnerte an die Halbherzigkeit des Wallonischen Regionalparlaments in Namür im Jahr 1996, als es das Projekt des Schweizer Architekten Mario Botta nicht ausführte und deshalb heute wieder mit Raumproblemen zu kämpfen hat.

PFF-Sprecher Hans-Dieter Laschet schlug dem Parlament vor, den Ausbau des Dachgeschosses im Sanatorium mit in die Submission aufnehmen, denn angesichts der krisenbedingt niedrigeren Preise im Baugewerbe könne es durchaus sein, dass der Ausbau innerhalb des vorgegebenen Preisrahmens von 16,65 Millionen Euro möglich werde. „Wir sollten den Dachausbau mit ausschreiben und dann sehen, was die Submission bringt.“, so Laschet. Er rechnete dem Parlament vor, dass die Investitionskosten des Bauprojektes pro Bürger der DG und pro Jahr auf 14 Euro betragen, solange die Kreditrückzahlungen laufen.

Dass das Projekt „Parlamentsumzug“ in der Öffentlichkeit keine Begeisterungsstürme auslöse, sei das Schicksal aller öffentlichen Bauten ohne direkten Nutzen für den Bürger, meinte Gerhard Palm. „Solche Infrastrukturen sind nie populär“, so Palm. Er listete zehn Gründe auf, warum das Projekt gut sei, darunter die Energieeffizienz, die Bedeutung für die Eupener Stadtgeschichte und die Geschichte der DG sowie die nachhaltige Lösung von Platzproblemen.

Gerd Henkes