Finanzdebatte

Am 8. Dezember verabschiedete das Parlament mit dem Stimmen der Mehrheit mehrere Haushaltsdekrete. Zur Abstimmung lagen Entwürfe betreffend die Anpassung und die Abrechnung des Haushaltsplans für das Jahr 2010, die Anpassung des Haushalts für das Jahr 2011 und der Haushaltsplan 2012 vor. Vorangegangen waren drei Plenarsitzungen, in denen die Fraktionen Stellung bezogen. Die Regierung hatte ihrerseits die Haushaltsdokumente in der Plenarsitzung vom 24. Oktober 2011 vorgestellt.

Parlamentspräsident Ferdel Schröder eröffnete die erste Sitzung mit einem ausdrücklichen Glückwunsch des Parlaments an die neue Föderalregierung.

Allgemeine Debatte und Stellungnahmen der Fraktionen

In der Sitzung vom 5. Dezember kommentierten die Fraktionssprecher in einer ersten Runde die allgemeine Finanzlage sowie die Organisationsbereiche 01 - Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, 10 - Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, 20 - Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft und 60 - Schatzamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die Staatsreform und die neuen Herausforderungen, die zukünftig an die Deutschsprachige Gemeinschaft gestellt werden, kamen in den Fraktionsstandpunkten zur Sprache. Während die Mehrheitsfraktionen SP, ProDG und PFF die Haushaltspolitik der Regierung ausdrücklich unterstützten, wurde seitens der Opposition CSP, Ecolo und Vivant mit Kritik nicht gespart. Von Überschuldung und mangelnder Weitsicht war die Rede.

Bedauert wurde auch, dass die vorgelegten Zahlen aufgrund veränderter Wirtschafts- und Finanzparameter bereits überholt seien. Die Mehrheit kündigte in diesem Zusammenhang eine Korrektur der Zahlen im Zuge der ersten Haushaltsanpassung an.

In einer zweiten Runde gingen die Fraktionen dann auf die Ausgaben im Organisationsbereich 30 - Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung ein. Dabei unterstrichen alle Redner die Bedeutung von Bildung und Ausbildung. Die Mehrheitsfraktionen begrüßten die im Bildungsbereich getätigten Ausgaben. Als richtungsweisend hervorgehoben wurden unter anderem die zahlreichen Schulbauprojekte. Die Opposition ihrerseits forderte von der Regierung mehr Einsatz für die Aufwertung des Lehrerberufs und die Stärkung der mittelständischen Ausbildung.

Mit den Stellungnahmen der Fraktionen zu den Organisationsbereichen 50 – Gesundheit und Soziales und 40 – Jugend, Volks- und Erwachsenenbildung, Kultur, Sport und Tourismus endete am 6. Dezember die allgemeine Debatte. Mehrheit und Opposition gingen darin noch einmal auf die Arbeitsschwerpunkte ein.

Im Sozial- und Gesundheitsbereich betonten alle Redner die Herausforderungen, die zukünftig durch den demografischen Wandel auf die Deutschsprachige Gemeinschaft zukommen. Die Opposition bedauerte die ihrer Ansicht nach zu knapp bemessenen Mittel. Die Mehrheit hingegen lobte die besonnene und gezielte Ausgabenpolitik.

Ohne Inspiration werde der Kulturbereich verwaltet, so die Vertreter der Opposition. Für den BRF verlangten sie ein schlüssiges Konzept und ausreichende Finanzmittel. Die Medienkompetenz ausbauen und den nachhaltigen Tourismus berücksichtigen, waren nur einige von weiteren Forderungen. Die Kritik an ihrer Ausgabenpolitik konnten die Sprecher der Mehrheitsfraktionen nicht nachvollziehen. Qualität und Vielfalt seien gesichert, die Mehrheit halte an ihrer Investitionspolitik fest.

Antworten der Regierung, Replik

Der letzte Tag der Haushaltsdebatte begann mit der Antwort der Regierungsmitglieder
und den Repliken der Fraktionen, bevor die Parlamentarier zur Wahl der einzelnen Dekrete schritten. Die Minister der Regierung gingen auf die Bemerkungen der Parlamentarier ein und verteidigten erwartungsgemäß ihre Haushaltspolitik. Abschließend bekräftigten die Fraktionen nochmals ihre jeweiligen Standpunkte.

Die Abstimmung über die zweite Anpassung des Haushaltsplans 2011 und die Festlegung des Haushaltsplans 2012 (Einnahmen und Ausgaben) verlief ohne Überraschung: Mit den Stimmen der Mehrheit (SP, PFF, ProDG) gegen die Stimmen der Opposition (CSP, ECOLO,VIVANT) wurden diese Haushaltsdekrete verabschiedet. In Bezug auf die 3. Anpassung und die Abrechnung des Haushaltsplans 2010 enthielt sich ECOLO der Stimme, während die Mehrheit dafür und die übrigen Oppositionsfraktionen dagegen stimmten.

Für das Haushaltsjahr 2012 wurden Einnahmen in einer Gesamthöhe von 202.687.000 Euro veranschlagt. Auf der Ausgabenseite werden Mittel in einer Gesamthöhe von 228.209.000 Euro vorgesehen.

Sitzung online

In der Rubrik Parlament-TV können die Sitzungen eingesehen werden. Die ausführlichen schriftlichen Berichte erscheinen in den kommenden Wochen. Ein Dank gilt den Mitarbeitern des Offenen Kanal Ostbelgien für ihren unermüdlichen Einsatz.