Unterricht, Doping, Mobilität und BRF-Direktor

Aktuelle Fragen

Die Plenarsitzung begann mit der aktuellen Fragestunde. Franziska Franzen (Ecolo) stellte allen Regierungsmitgliedern die selbe Frage bezüglich der Auslandsreisen im November und Dezember 2011 außerhalb der Euregio Maas-Rhein und außerhalb der Großregion. Die Minister Harald Mollers, Isabelle Weykmans und Oliver Paasch beantworteten die Frage nacheinander abschlägig. Sie hatten keine derartige Auslandsreise unternommen. Lediglich Ministerpräsident Lambertz berichtete von zwei Aufenthalten und den diesbezüglich entstandenen Kosten.

Die Abgeordneten Charles Servaty (SP) und Roswitha Arens (Ecolo) erkundigten sich bei Ministerin Isabelle Weykmans nach der Bezeichnung des BRF-Direktor. Die Ministerin informierte über den derzeitigen Sachstand und erläuterte die Prozedur. Die Ecolo-Fraktion beantragte darauf hin eine Aussprache, die an das Ende der Plenarsitzung gelegt wurde.
 
Lydia Klinkenberg stellte Ministerin Isabelle Weykmans eine Frage zum Radtourismus in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Dabei ging es um eine Studie, die auf den Radtourismus in den vier Nordgemeinden der DG und auf die Attraktivität der Radwege in der Region eingeht. Die Ministerin bewertete die Studie als positiv und richtungsweisend.

Freddy Cremer wollte von Ministerin Weykmans wissen, ob ein Antrag zur Unterschutzstellung des Gebäudes des Wetzlarbades in Eupen eingereicht worden sei. Die Ministerin verneinte.

Neuerungen im Unterrichtswesen, in der Ausbildung und in der Beschäftigung

Das Parlament verabschiedete den Dekretentwurf über Neuerungen im Unterrichtswesen, in der Ausbildung und in der Beschäftigung 2011 – Dokument 88 (2011-2012). Jean-Luc Velz (SP) berichtete über die vorbereitenden Arbeiten des Ausschusses III und erläuterte die wichtigsten Inhalt des Dekretentwurfs. Auch Minister Oliver Paasch begrüßte den Text und die insgesamt 23 vorgesehenen Maßnahmen.

Die CSP-Fraktion unterstütze die Gesamtheit des Dekretentwurfs, so Patricia Creutz. In drei Einzelpunkten könne ihre Partei der Vorlage jedoch nicht zustimmen: das Recht des Parlaments auf regelmäßige Information über die Tätigkeiten der Autonomen Hochschule werde nur unzureichend gewürdigt, die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Arbeitsamtes habe sich als mangelhaft erwiesen, die Schaffung eines besonderen Auswahlamtes im Bereich Förderpädagogik sei in Zeiten des Sparens nicht opportun. 

Nadine Rotheudt (SP) drückte für ihre Fraktion die Unterstützung des Dekretentwurfs aus. Ausdrücklich begrüßte sie die Schaffung des Amtes des Förderpädagogischen Koordinators. Auch andere Neuerungen würden zugunsten des Personals getroffen. Sie unterstrich die soziale Komponente der Entscheidungen.

Für Ecolo sagte Karl-Heinz Braun dem Dekretentwurf ebenfalls seine Unterstützung zu. Ecolo unterstütze die Maßnahme der Schaffung des Amtes des Förderpädagogischen Koordinators, reiche aber einen Änderungsvorschlag ein, der dessen Aufgaben umfassender definiere. Bauchschmerzen habe er mit der Schaffung eines zusätzlichen vierten Konferenztages, zu  hoch sei bereits jetzt die Zahl der Unterrichtsausfälle. Ecolo werde sich bei der Abstimmung zu diesen Bestimmungen enthalten.

Auch Emil Dannemark (PFF) bekräftigte die grundlegende Bedeutung der Maßnahmen im Dekretentwurf. Durch die Entscheidungen werde Chancengerechtigkeit für benachteiligte Kinder geschaffen und die Zugänglichkeit für Bildung gewährleistet. Die Bündelung der Kräfte, wie die der Zentralisierung der Buchhalter im Ministerium, böten zeitgemäße Lösungen zur Professionalisierung der Dienste.

Für Alain Mertes (Vivant) beinhaltet das Dekret Neuerungen im bestehenden System. Der Dekretentwurf spiegle das Bild eines komplexen Unterrichtswesens wieder. Mertes forderte eine Schulverwaltungsreform ein, bei der heiße Eisen wie Besoldung, Ernennungen und Beamtenwesen angepackt werden müssten.

Freddy Cremer (ProDG) bestätigte für seine Fraktion die Unterstützung für den Dekretentwurf. Das Sammeldekret spanne einen weiten Bogen von Anpassungen und Maßnahmen. Es handle sich zwar oft um Detailkorrekturen, diese jedoch seien von großer Wichtigkeit. Die Schlüsselrolle des Förderpädagogischen Koordinators zum Beispiel sei zur Wahrnehmung der Aufgabe, das Zentrum für Förderpädagogik in ein Kompetenzzentrum umzuwandeln, unerlässlich.

Bei der Abstimmung der einzelnen Artikel gab es unterschiedliche Ergebnisse. Während die Mehrheitsparteien den Artikeln generell zustimmten, enthielten sich die CSP-Mandatare und die Ecolo-Mandatare wie angekündigt bei einigen Bestimmungen, bei einer Bestimmung stimmte die CSP-Fraktion dagegen. Die Vivant-Abgeordneten enthielten sich bei allen Artikeln.

Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit 22 Stimmen der Fraktionen SP, ProDG, PFF, Ecolo und CSP angenommen. Die beiden Vivant-Abgeordneten enthielten sich der Stimme.

Zusammenarbeitsabkommens über die Mobilität der Auszubildenden

Der Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 30. September 2011 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Mobilität der Auszubildenden im Rahmen der Mittelständischen Ausbildung und der Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen – Dokument 91 (2011-2012) – fand in einer kurzen Aussprache vor dem Parlament breite Zustimmung.

Patricia Creutz-Vilvoye (CSP) redete als Berichterstatterin des Ausschusses und für ihre Fraktion. Karl-Heinz Braun (Ecolo), Alain Mertes (Vivant) und Freddy Cremer (ProDG) ergriffen für ihre Fraktionen das Wort. Alle unterstrichen die Wichtigkeit der Kooperation und auch der zuständige Minister Oliver Paasch (ProDG) hob in seiner Antwort die Bedeutung der Mobilität und der Kooperation mit der Wallonischen Region hervor.

Der Dekretentwurf wurde einstimmig mit 24 Stimmen verabschiedet.

Doping im Sport

Konsens herrschte im Plenum auch bei der Abstimmung zum Dekretvorschlag zur Bekämpfung des Dopings im Sport – Dokument 92 (2011-2012).

Petra Schmitz (ProDG) berichtete von den Arbeiten des Ausschusses zur Vorbereitung der Plenarsitzung und sprach gleichzeitig für ihre Fraktion die Zustimmung zum Text aus. Auch Luc Frank (CSP), Jean-Luc Velz (SP), Roswitha Arens (Ecolo) und Alain Mertes (Vivant) signalisierten für ihre Fraktion ihre Einwilligung. Alle sprachen dem Doping im Sport durch Prävention und durch Bestrafung der Täter den Kampf an.

Ecolo kritisierte allerdings die mangelhafte Textvorlage der Regierung, die einen Textentwurf der Französischen Gemeinschaft übernommen habe, ohne den Bemerkungen des Staatsrats Rechnung im vollen Umfang zu tragen. Ganze 31 Abänderungsvorschläge hätten aufgrund sprachlicher und rechtlicher Mängel im Ausschuss eingebracht werden müssen.

Sportministerin Isabelle Weykmans (PFF) ging in ihrer abschließenden Antwort noch einmal auf die hohe Anzahl der in Sportvereinen aktiven Menschen in der DG ein. Auch sie unterstrich die Wichtigkeit von Prävention durch Information der Verantwortlichen.

Der Dekretvorschlag wurde einstimmig mit 24 Stimmen verabschiedet.

Resolution zur Abschaffung der Prüfung für zugelassene Heilgymnasten

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Vorschlag einer Resolution an die föderale Regierung sowie an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abschaffung der Prüfung im Wettbewerbsverfahren für zugelassene Heilgymnasten zur Erlangung des Rechts, Leistungen zu erbringen, die Gegenstand einer Beteiligung seitens der Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung sind – Dokument 96 (2011-2012). Die Diskussion im Plenum fiel kurz aus und auch hier herrschte breite Zustimmung. 

Resi Stoffels (SP), René Chaineux (CSP), Franziska Franzen (Ecolo), Heinz Keul (PFF), Michael Balter (Vivant) und Gesundheitsminister Harald Mollers (ProDG) ergriffen das Wort.

Die Resolution wurde einstimmig mit 23 Stimmen angenommen. Sie wird nun an die erwähnten Stellen gesandt.

BRF-Direktor

Zu einer nicht eingeplanten Debatte kam es, nachdem die Ecolo-Fraktion im Anschluss an die aktuellen Fragen zur Ernennung des BRF-Direktors und deren Beantwortung durch die zuständige Ministerin eine ausführliche Aussprache beantragt hatte.

Für Franziska Franzen (Ecolo) sei die erfolgte Entscheidung des BRF-Verwaltungsrats rechtens und eindeutig. Indem dieser die von der Jury vorgeschlagene Reihenfolge nicht angenommen habe, sei eine Entscheidung zugunsten des zweitplatzierten Kandidaten gefallen. Diese Vorgehensweise entspreche den Vorgaben des Dekrets, insofern die Ablehnung der Reihenfolge ausführlich begründet worden sei. Franziska Franzen kritisierte insbesondere die Haltung der zuständigen Aufsichtsministerin, die bereits vor Kenntnisnahme des Beschlusses von einer parteipolitischen Entscheidung gesprochen habe. Die Regierung müsse sich darauf beschränken, die Ordnungsgemäßheit des Verfahrens zu prüfen und ansonsten keinen Einfluss ausüben. In erster Linie sei nun der Verwaltungsrat gefordert, eine klare Entscheidung zu treffen. Darüber hinaus müsse das im Dekret vorgegebene Verfahren auf den Prüfstand gestellt werden.

Luc Frank (CSP) bedauerte die Verzögerungen bei der Ernennung des Direktors. Auch er erkannte Mängel in der Prozedur. Das Verfahren habe seine Bewährungsprobe nicht bestanden. Eine Abänderung der Gesetzgebung sei vonnöten. Nach seinen Informationen habe der Verwaltungsrat darüber hinaus sehr wohl entschieden, der durch die Jury vorgeschlagenen Reihenfolge der Kandidaten nicht zu folgen und den zweitplatzierten Bewerber als Direktor zu bezeichnen. Dies gehe aus der Begründung zur Entscheidung hervor. Durch die Entscheidung der Regierung, den Verwaltungsrat aufzufordern, eine neue Entscheidung zu treffen, sah er die Autonomie des Verwaltungsrats gefährdet. Er bat die Ministerin, die Sachlage zu prüfen.

Für Charles Servaty (SP) wurde die Prozedur juristisch korrekt durchgeführt. Er sei guter Dinge, dass der BRF-Verwaltungsrat auf der außerordentlichen Sitzung am 20. Januar 2012 für Klarheit sorgen werde. Die Erläuterungen der Ministerin seien deutlich gewesen. Seine Fraktion lege Wert auf die Feststellung, dass die Bestimmungen des Dekretes korrekt angewandt wurden.

Auch Hans-Dieter Laschet (PFF) erinnerte an die Etappen der Auswahlprozedur, die im BRF-Dekret im Juni 2008 festgelegt wurden. Für ihn habe die Ablehnung der Reihenfolge nicht automatisch zur Folge, dass der Zweitplatzierte ernannt sei. Es sei der Verwaltungsrat, der aus Gründen der Objektivität und der Transparenz entscheiden müsse.

In einer kurzen Stellungnahme beschränkte sich Michael Balter (Vivant) darauf, die Vorgänge als „seltsam“ zu bezeichnen.

Aus der Sicht des Parlaments müsse die augenblickliche Situation mit Erstaunen und Betroffenheit aufgenommen werden, so Alfons Velz (ProDG). 2008 habe das Parlament einstimmig ein Programmdekret verabschiedet, in dem die Prozedur zur Ernennung festgehalten worden sei. Damals sei von Autonomie des Verwaltungsrates und von einem transparentem Verfahren die Rede gewesen. Der Verwaltungsrat habe aber nun auf seine Autonomie verzichtet. Ihm fehle die Begründung des Verwaltungsrates zu seiner Entscheidung. Das Parlament müsse Entpolitisierung in Verwaltungsräten entschieden vorantreiben.

Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) bekräftigte nochmals die Einschätzung der Regierung, dass das in der Gesetzgebung festgehaltene Verfahren eindeutig sei. Die Regierung habe den Verwaltungsrat lediglich dazu aufgefordert, in diesem Sinne nun eine eindeutige Entscheidung zu treffen. Transparente Verfahren seien immer das Ziel gewesen. Die Regierung habe die Gesetzgebung angewandt und hoffe, dass die Entscheidung des Verwaltungsrates bald getroffen werde. Die Regierung als Aufsichtsbehörde werde ihre, dadurch zugedachte Aufgabe wahrnehmen.

Sitzung online

In der Rubrik Parlament-TV kann die Sitzung eingesehen werden. Ein Ausführlicher Bericht erscheint in den kommenden Wochen ebenfalls in schriftlicher Form.