Aktuelle Fragen und Stabilitätspakt

Zum Gedenken an die Opfer des tragischen Busunfalls in Sierre/Siders, bei dem 28 Personen, darunter 22 Kinder, ums Leben kamen, hielt das Parlament zu Beginn der Sitzung eine Schweigeminute ein. Parlamentspräsident Ferdel Schröder drückte im Namen aller Parlamentarier den Familien der verunglückten Kindern und Begleitpersonen das tiefe Mitgefühl und die Anteilnahme der Bürger und Bürgerinnen der Gemeinschaft aus.

Aktuelle Fragen

Die Parlamentarier Emil Dannemark (PFF), Franziska Franzen (Ecolo) und Pascal Arimont (CSP) wollten von Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) wissen, wie sich die Entscheidung des Föderalstaates auswirke, bestimmte Zuständigkeiten, die sogenannten „usurpierten Materien“, die den Gemeinschaften und Regionen zuzuordnen seien, nicht mehr zu finanzieren. Der Ministerpräsident gab an, in Gesprächen mit dem Föderalstaat zu stehen, um die Frage auszuwerten. Die anstehenden Gespräche brächten auch für die DG mehr Klarheit.

Roswitha Arens (Ecolo) wollte von Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) wissen, ob es für den Bau von 38 Hotelzimmern im Heidberg-Kloster eine Zusammenarbeit mit den Hotelanbietern in Eupen gebe. Die Ministerin wies die Kritik der Abgeordneten an dem Projekt zurück. Die Heidberg GoE habe private Partner gesucht, diese aber nicht gefunden. Und so habe die DG das Projekt übernommen und führe es auch aus.

Charles Servaty (SP) erkundigte sich bei Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) nach den Resultaten des Haushaltsergebnisses für das Jahr 2011. Eine Haushaltsverschiebung auch nach Abschluss des Haushaltsjahres sei möglich, so der Ministerpräsident. 2011 habe diese einen strategischen Zweck gehabt, nämlich die Auszahlung der verpflichteten Mittel zu beschleunigen. Das Defizit, das bei Abschluss des Haushalts festgestellt wurde, sei noch nicht gänzlich festgestellt. Hier warte er noch auf abschließende Zahlen, unter anderem auch aus dem Parlament.

Karl-Heinz Braun (Ecolo) bat Minister Oliver Paasch (ProDG) um Informationen zur Zukunft der Primarschullandschaft in Sankt Vith. Es finde ein Dialog zwischen den einzelnen Trägern in der Stadt Sankt Vith statt, bestätigte der Unterrichtsminister. Die Schulträger hätten vereinbart, ergebnisoffene Gespräche zu führen. Noch sei jedoch nichts beschlossen worden.

Wie es um die Anmerkungen der EU-Kommission zu den PPP-Projekten stehe, wollte Karl-Heinz Braun ebenfalls von Unterrichtsminister Paasch wissen. Die Kontrolle der haushaltstechnischen Zuordnung von PPP-Projekten durch Eurostat sei erfolgt, habe die Belgische Nationalbank mitgeteilt. Diese Kontrolle stehe jedoch nicht in Zusammenhang mit der Kritik der europäischen Kommission, berichtete der Minister. Die Kommission habe im übrigen zwischenzeitlich von einer Klage abgesehen.  Paasch erwähnte schlussendlich eine Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung der wallonischen Region in Eupen. Hier stelle sich die DG auf die Seite der Region.

Karl-Heinz Braun (Ecolo) bat Minister Oliver Paasch (ProDG) in einer dritten Frage ebenfalls um Auskunft zu den Schnupperwochen des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand. Durch die Schnupperwochen würden die Jugendlichen Einblick in den Berufsalltag erwerben, so der Minister. In diesem Jahr seien auch Angebote in den Pflegeberufen gemacht worden. Die Nachfrage bei den acht Pflegereinrichtungen in der DG sei hoch. Eine Ausweitung auf andere Ferienperioden sei zurzeit nicht geplant.

Alfons Velz (ProDG) erkundigte sich bei Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz nach den jüngsten Entwicklungen der Staatsreform. Die Regierung versuche, über den Standpunkt der DG überzeugend zu informieren, berichtete Ministerpräsident Lambertz. Wichtig für ihn sei, dass auch im Inland mittlerweile über vier Partner geredet werde. An einem Belgien zu viertn mit der DG als gleichberechtigtem Partner, müsse noch gearbeitet werden.

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Zur Diskussion stand im Plenum der Dekretentwurf zur Zustimmung zum Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist – Dokument 95 (2011-2012) Nr. 2

Louis Siquet (SP) berichtete aus den Arbeiten des Ausschusses. So seien auch zwei Experten des Föderalen öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten angehört worden.

Für Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) ist die Verwirklichung der Europäischen Union die bedeutendste Leistung des 20. Jahrhunderts. Dazu gehöre auch die Währungsunion. Es gelte nun, die Wachstumspolitik in Europa zu fördern. Die DG dürfe sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und müsse der Änderung der Europäischen Gesetzgebung zustimmen, auch wenn die dort vorgesehenen Maßnahmen wahrscheinlich nicht ausreichten, um die Krise zu bewältigen. Der Fiskalpakt habe auch Auswirkungen auf die DG. Die Schuldenbremse verringere die Investitionskapazität der öffentlichen Hand. Die Regierung halte am augenblicklichen Investitionskurs fest, denn nach 2020 könnten keine Anleihen mehr getätigt werden. Das habe aber mit Sicherheit zur Konsequenz, dass die DG 2038 schuldenfrei sei.

Mathieu Grosch (CSP) gab als Mitglied des Europäischen Parlaments seine Sichtweise wieder. Er begrüßte die breite Unterstützung, die Europa im Parlament der DG erfahre. Der Euro sei lange Zeit als Lösung der Krise betrachtet worden. Dass Länder zahlungsunfähig werden könnten, daran sei nicht gedacht worden. Nun aber würden Finanzstabilität und Wirkung der gemeinsamen Währung in Frage gestellt.
Ohne die getroffenen Maßnahmen gebe es keine Rettungsschirme für finanziell bedrohte Länder. Auch Belgien müsse sich an der Finanzsolidarität beteiligen. Investitionen seien notwendig, auch wenn sie Schulden erzeugten, denn sie brächten Wachstum und Beschäftigung. Grosch plädierte für eine Europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik, die ebenso eine Sozialpolitik sei. Solidarität auf europäischer Ebene sei wichtig. Seine Fraktion stimme deshalb  für den Dekretentwurf.

Auch seine Fraktion stimme dem Dekretentwurf zu, sagte Charles Servaty (SP). Die DG werde aus eigener Kraft nicht gegen Finanzspekulationen angehen können. Die Entscheidung sei zwar schmerzhaft jedoch unvermeidlich, wenn man europäische Integration wolle.  Europa müsse zusammenhalten. Die Politik stehe der Finanzwelt und der Großindustrie gegenüber. Ihre Aufgabe sei es, die Bevölkerung vor dem Diktat des Kapitals zu schützen. Die Folgen einer Ablehnung des Stabilitätspaktes durch das Parlament seien als Rückschlag für die zukünftige Einflussnahme auf europäische Prozesse zu betrachten.  Föderale Loyalität sei deshalb gefragt.

Franziska Franzen (ECOLO) erläuterte, dass in ihrer Fraktion jeder nach eigener Überzeugung abstimmen werde. Roswitha Arens und sie selbst stimmten dem Dekret zu, um Solidarität mit den in Schwierigkeiten geratenen Ländern zu zeigen. Es gehe um die Stabilität des Euro und um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.  Karl-Heinz Braun wiederum konnte sich dem Wahlverhalten seiner Fraktionskolleginnen nicht anschließen. Der Euro habe Konstruktionsfehler. In einer Währungsunion könne kein einzelner Staat diese Währung abwerten. Auch seien aufgrund des fehlenden Wechselkursrisikos Kapitalfluchten vorprogrammiert. Braun bezeichnete sich als „Euroromantiker“. Die gemeinsame Währung sei ein Symbol der Verbundenheit und somit identitätsbildend. Ein Schuldenschnitt sei ein besseres Instrument als der ESM. Er werde sich der Stimme enthalten, um ein Zeichen des Widerstands gegen die Finanzdiktatur zu setzen.

Die Einführung des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, sei Primärrecht der EU, erinnerte Emil Dannemark (PFF). Die Union müsse ihre gemeinsamen Werte und Politiken sichern. Die EU fördere Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Schuldenkrise müsse nachhaltig gelöst und Europa deshalb dauerhaft stabilisiert werden. Ein Stabilitätspakt dürfe allerdings nur in Krisenzeiten angewandt werden. Die PFF sehe die Einrichtung des Stabilitätsmechanismus als dauerhaftes Instrument zur Sicherung der Europäischen Union und stimme dem Dekretentwurf deshalb zu.

Keine zehn Jahre nach Einführung der gemeinsamen Währung befinde sich der Euro in einer Krise und falle dem europäischen Steuerzahler mehr und mehr zur Last, so Michael Balter (Vivant). Immer mehr europäische Staaten stünden vor großen Finanzproblemen. Die Europäische Zentralbank leihe den Banken zu einem sehr niedrigen Zinssatz Geld, nicht aber den Staaten. Die hohe Zinsbelastung nähre die Verschuldung der Staaten, die stetig ansteige. Die Geldwirtschaft in Europa sei ein Problem, das ignoriert werde. Die Auswirkungen des ESM-Vertrages kämen auch den Bürgern der DG teuer zu stehen. Wer dem Vertrag zustimme, stimme gegen Europa. Vivant könne dem Entwurf nicht zustimmen. 

Alfons Velz (ProDG) signalisierte für seine Fraktion die Zustimmung zum Dekretentwurf. Der Parlamentsausschuss habe sich ausführlich mit der Thematik beschäftigt. Ein Stabilitätsmechanismus sei unumgänglich. Sicher gebe es sachliche Kritik zu Transferleistungen, zu fehlenden Konjunkturprogrammen und zur Rolle der Spekulanten.  Aufbauhilfe sei notwendig, gleichzeitig auch ein Verbot von hochspekulativen Finanzprodukten. Egoistisches nationalstaatliches Denken sei fehl am Platze.

Die ausführlichen Stellungnahmen der Fraktionen sind unter Parlament-TV einsehbar und können im ausführlichen Bericht, der in Kürze erscheint, nachgelesen werden.

Dem Dekretentwurf wurde mit 21 Ja-Stimmen von CSP, SP, ProDG, PFF und Ecolo, einer Enthaltung (Ecolo) und zwei Gegenstimmen (Vivant) zugestimmt.