Zustimmungsdekrete, Antidiskriminierung und Interpellation

Dekretentwurf zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung – Dokument 98 (2011-2012) Nr. 3

Emil Dannemark (PFF) berichtete aus den Arbeiten von Ausschuss III, der den Dekretentwurf im Vorfeld der Plenarsitzung analysierte.

Unterrichtsminister Oliver Paasch (ProDG) stellte den Dekretentwurf inhaltlich vor. Der vorliegende Dekretentwurf erhebe den Anspruch, jede Form von Diskriminierung in allen DG-Politikbereichen zu verbieten. Verstöße würden sanktioniert. Der Opferschutz sei ebenfalls gewährleistet, denn nicht das Opfer müsse die Tat, sondern der Beklagte seine Unschuld beweisen.

Patricia Creutz (CSP), Berni Schmitz (SP) Karl-Heinz Braun (ECOLO), Emil Dannemark (PFF) und Freddy Cremer (ProDG) ergriffen für ihre Fraktionen das Wort. Alle Redner begrüßten den Dekretentwurf ausdrücklich. Unterstrichen wurde vor allen Dingen, dass der Kampf gegen Diskriminierungen notwendig sei, da diese bedauerlicherweise immer noch zum alltäglichen Leben gehörten. Betroffen seien alle Lebensbereiche, der des öffentlichen Sektors ebenso wie das Vereinsleben oder der Alltag im Unterrichtswesen.

Der Dekretentwurf wurde einstimmig mit 22 Ja-Stimmen (CSP, SP, PFF, ProDG, Ecolo, Vivant) verabschiedet.

Dekretentwurf zur Zustimmung zu der Satzung der internationalen Organisation für erneuerbare Energien, geschehen zu Bonn am 26. Januar 2009 – Dokument  99 (2011-2012) Nr. 1

Alfons Velz (ProDG) berichtete aus der Arbeit von Ausschuss I für allgemeine Politik. Das Parlament werde um Zustimmung zu einem internationalen gemischten Vertrag gebeten, wobei die Zuständigkeiten der DG nur marginal betroffen seien. Ziel der Organisation sei die Förderung der nachhaltigen Nutzung von erneuerbaren Energien.

Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) begrüßte die Einrichtung der Organisation und regte eine Kontaktaufnahme zur Bonner Zweigstelle an.

Heinz Keul (PFF) sprach für seine Fraktion die Zustimmung zum Dekretentwurf aus. Die Bekämpfung des Klimawandels durch die Förderung erneuerbarer Energien sei eine weltweite Aufgabe der Politik. Seit Jahren schreite die Entwicklung erneuerbarer Energien voran. Die Einrichtung einer internationalen Organisation sei eine begrüßenswerte Konsequenz dieser Entwicklung.

Franziska Franzen (ECOLO) zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung, die der Dekretentwurf im Parlament erfahre und verband damit die Hoffnung, dass der von ihrer Fraktion eingereichte Resolutionsvorschlag zum Energiemasterplan ebenfalls entsprechend breite Unterstützung erfahre.

Der Dekretentwurf wurde einstimmig mit 23 Ja-Stimmen (CSP, SP, PFF, ProDG, Ecolo, Vivant) verabschiedet.

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, samt Schlussakte, geschehen zu Ouagadougou am 22. Juni 2010 – Dokument  100 (2011-2012) Nr. 1 - beschleunigtes Verfahren

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit, geschehen zu Kleinmond, Südafrika, am 11. September 2008 – Dokument 101 (2011-2012) Nr. 1 - beschleunigtes Verfahren

Im beschleunigten Verfahren, also ohne vorherige Diskussion im Ausschuss, wurden zwei weitere Zustimmungsdekrete im Parlament verabschiedet. Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) erläuterte, dass die Zuständigkeiten der DG nur marginal betroffen seien, dennoch aber Zustimmung gegeben werden müsse, damit die Abkommen in Kraft treten könnten. Er erinnerte im übrigen an bereits bestehende Kontakte von ostbelgischen Gemeinden zu Südafrika.

Lediglich Alain Mertes (Vivant) äußerte sich für seine Fraktion mit kritischen Worten zu den betroffenen Abkommen. Bei beiden Dokumenten handele es sich um Freihandelsabkommen. Die Europäische Union nutze die betroffenen Staaten, vor allen Dingen die AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik), wirtschaftlich aus. Die Bevölkerung profitiere nicht von der Zusammenarbeit. Partnerschaftsabkommen müssten zum Wohlergehen Aller abgeschlossen werden. Hier aber werde die Existenzgrundlage kleiner Bauern und ärmerer Familien in den Partnerstaaten der Europäischen Union gefährdet. Seine Fraktion stimme den beiden Abkommen nicht zu.

Den beiden Dekretentwürfen wurde mit 22 Ja-Stimmen (CSP, SP, PFF, ProDG, Ecolo) gegen 2 Nein-Stimmen (Vivant) zugestimmt.

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen zum Schutz des Kulturerbes unter Wasser, geschehen zu Paris am 2. November 2001 – Dokument 103 (2011-2012) Nr. 2

Roswitha Arens (Ecolo) berichtete aus den Arbeiten von Ausschuss II für Kultur, der sich in einer Sitzung mit dem Text befasst hatte.
Kulturministerin Isabelle Weykmans (PFF) erläuterte, dass das Abkommen in der DG keine konkreten Anwendungen fände, da es nur Tiefseegewässer betreffe. Da die DG generell für Kultur zuständig sei, müsse sie dennoch dem Übereinkommen zustimmen, damit es in Belgien rechtskräftig werde.

Nadine Rotheudt (SP) signalisierte für ihre Fraktion Zustimmung. Durch die Zustimmung im Parlament werde Belgien seine Verpflichtungen einhalten können.

Der Dekretentwurf wurde mit 24 Ja-Stimmen (CSP, SP, PFF, ProDG, Ecolo, Vivant) verabschiedet.

Interpellation

Die Plenarsitzung endete mit einer Interpellation von Franziska Franzen (Ecolo) an Minister Harald Mollers über die Information der ausländischen Bevölkerung zu ihren Rechten und Pflichten im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2012.
 
Die Anzahl ausländischer Mitbürger sei bekanntlich in den deutschsprachigen Gemeinden und insbesondere im Norden der Gemeinschaft relativ hoch. Im Maastrichter Vertrag von 1993 sei das aktive und passive Wahlrecht für Unionsbürger vorgesehen. Auch Nicht-EU-Bürger hätten mittlerweile ein Wahlrecht. Die Resonanz sei jedoch nicht groß. Sehr wenige hätten sich in Wählerlisten eingetragen und wenige hätten sich in der Vergangenheit als Kandidaten zur Wahl gestellt. Die aktive Beteiligung am lokalen politischen Geschehen sei ein wichtiger Aspekt der Integration und der Inklusion, so die Abgeordnete.  Vom zuständigen Regierungsmitglied wollte Frau Franzen wissen, ob es Bemühungen seitens der Regierung gebe, ausländische Mitbürger auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam zu machen, sie zu informieren und zur Teilnahme zu motivieren.

Hans-Dieter Laschet (PPF) erklärte, dass die Wallonische Region für die Organisation der Wahlen zuständig sei und demnach hauptsächlich für die Information der ausländischen Mitbürger in der Pflicht stehe. Außerdem sei es Aufgabe der Gemeinde, ihre Mitbürger zu informieren. In Raeren, Laschet zitierte aus Tätigkeiten der Gemeinde, in der er Bürgermeister ist, gebe es durchaus entsprechende Projekte. In seiner Gemeinde lebten fast 50% Ausländer, zumeist EU-Bürger, dennoch stelle er fest, dass nur wenige aktiv am politischen Leben teilnähmen.

In seiner Antwort unterstrich Minister Harald Mollers (ProDG) die Bedeutung der Integration ausländischer Mitbürger. Die Organisation der Wahlen oblägen der Wallonischen Region. Das Ausländerwahlrecht sei föderal geregelt. Auch die Gemeinden und die Medien hätten eine Informationsverantwortung. Die Parteien seien ebenfalls gefragt, zur Beteiligung zu motivieren.
Die DG entziehe sich ihrer Pflicht nicht, unterstütze sie doch zahlreiche Integrationsprojekte im Kultur- und Bildungsbereich. Eine besondere Kampagne zu den Wahlen lehnte der Minister ab, handle es sich doch um eine Einmischung in die Interessenslage der ausländischen Mitbürger. 
Es gebe eine Wechselwirkung zwischen Integration und Beteiligung am politischen Lokalgeschehen. Ausländische Mitbürger müssten auch die Bereitschaft zeigen, sich auf die sie aufnehmende Gesellschaft einzulassen. Und diese Gesellschaft müsse aufgeschlossen sein für neue Mitbürger. Die Handlungsebenen seien vielfältig. Zum Teil gebe es Sensibilisierungs- und Informationskampagnen auf föderaler und regionaler Ebene, bedauerlicherweise noch nicht alle in deutscher Sprache.

Die nächste Plenarsitzung ist am 23. April geplant.