Aktuelle Fragen und Gemeinschaftssenator

Fragestunde

Familienfreundliche Betriebe

Charles Servaty (SP) stellte Minister Harald Mollers (ProDG) die Frage, warum der Vortrags- und Diskussionsabend zum Wettbewerbsfaktor Familienfreundlichkeit kurzfristig abgesagt worden und ob eine Neuauflage geplant sei.
Die Regierung wolle das Thema der Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie für Personal mit Kindern und mit pflegebedürftigen Angehörigen gemeinsam mit den Arbeitgebern angehen, so der Minister. Dafür habe sie eine Veranstaltung geplant, die aber wegen terminlicher Schwierigkeiten keine Resonanz gefunden hätte. Dennoch solle der Dialog nach einer Bestandsaufnahme der Angebote fortgeführt werden, sei er doch Bestandteil der familienpolitischen Gesamtkonzepts der Regierung. Der Minister kündigte in diesem Rahmen die Einführung eines Zertifikats für familienfreundliche Unternehmen an.

Regierungsrestaurant

Ob es ein Restaurant im Regierungsgebäude Gospert 42 gebe und wie die Küche genutzt werde, wollte Franziska Franzen (Ecolo) von Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) wissen.
Nein, es gebe kein Restaurant in Gospert 42, teilte der Ministerpräsident mit. Sein Amtssitz sei Teil einer Gesamtinfrastruktur von drei Gebäuden. Sowohl im Gebäude des Ministeriums, im Regierungsgebäude Klötzerbahn 32 und in Haus Gospert 42 würden zahlreiche Versammlungen und Veranstaltungen stattfinden. Diese Versammlungen würden von qualifiziertem Personal des Hauswirtschaftsdienstes betreut. Zum Teil werde auch Essen gereicht, bei kleineren Versammlungen auch von eigenem Personal vor Ort gekocht. Franzen bewertete dies als einen Rückschritt zur bisherigen Praxis und als Konkurrenz zu privaten Anbietern.

Stabilitätsprogramm

Lydia Klinkenberg (ProDG) befragte Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) nach der Berücksichtigung des DG-Haushalts im Stabilitätsprogramm der Föderalregierung.
Die Haushaltsplanung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sei von der Föderalregierung in das Stabilitätsprogramm 2012-2015 aufgenommen worden, so der Ministerpräsident. Ziel sei, die belgische Gesamtverschuldung abzubauen. Unterschiedlich seien die Parameter, die den Berechnungen zu Grunde lägen. Der Föderalstaat arbeite mit besseren Parametern als die Deutschsprachige Gemeinschaft, die eine vorsichtigere Wachstumsprognose und eine höhere Einschätzung der Inflation berücksichtigt habe.

Entschuldungsfonds

Resi Stoffels (SP) wollte von Minister Harald Mollers (ProDG) wissen, wie die Regierung auf die erhöhte Beanspruchung des Entschuldungsfonds reagiere.
Der Entschuldungsfonds helfe mit rückzahlbaren zinslosen Darlehen hoch verschuldeten Haushalten, antwortete der Minister. Es sei ein drastischer Anstieg der Anträge zu verzeichnen; insbesondere das ÖSHZ Eupen habe eine weitere Aufstockung der Mittel beantragt. Der Bedarf sei größer als erwartet und deshalb werde der Fonds 2012 um weitere 50.000 Euro gespeist. Der Minister kündigte eine qualitative Überprüfung der Anträge an, die zur Lösung des Problems beitragen soll.

Elektronische Wahl

Welchen Fortschritt die Frage der elektronischen Wahl mache, fragte Heinz Keul (PFF) Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP).
Die Wallonische Region, die für die Organisation der Wahlen zuständig sei, habe ihre Absicht erklärt, im Allgemeinen zum Papierwahlsystem zurückzukehren. Da aber mehrere Gemeinden, auch aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sich für eine Beibehaltung des elektronischen Wahlsystems ausgesprochen hätten, habe die Region mit Anbietern verhandelt. Sachstand sei, dass ein einziger Anbieter für die betroffenen wallonischen Gemeinden ausgewählt worden sei, so der Ministerpräsident. Die Zusatzkosten hierfür dürften 1 Euro pro Wähler nicht übersteigen. Das Thema werde sich bei den nächsten Regionalwahlen 2014 wiederum stellen und deshalb werde die Regierung die Frage weiterhin begleiten.

Provinz

Alfons Velz (ProDG) befragte Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) nach den Opportunitäten, die die aktuelle Debatte im Wallonischen Parlament zur Zukunft der Provinzen biete.
Die aktuelle Debatte sei in der Tat eine hervorragende Gelegenheit, auf die Forderungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft aufmerksam zu machen, bestätigte der Ministerpräsident. Die Revision des Verfassungsartikels 195 eröffne neue Gestaltungsmöglichkeiten in Sachen Provinz. Daraus sei die Diskussion im wallonischen Parlament entstanden. Er wolle die Zuständigkeitsübertragung voran bringen, so der Ministerpräsident. Die Erneuerung der Konvention, die die Deutschsprachige Gemeinschaft mit der Provinz Lüttich abgeschlossen habe, werde Ende des Jahres ebenfalls verhandelt.

Nationale Kulturpaktkommission

Auf Anfrage der SP-Fraktion wurde die Bezeichnung von Personen in der Ständigen Nationalen Kulturpaktkommission aktualisiert. Die Bezeichnung von Sandra Schrauben als Mitglied und Björn Klinkenberg als Ersatzmitglied wurde einvernehmlich bestätigt.

Gemeinschaftssenator

Im Anschluss an die Fragestunde bezog das Parlament im Rahmen der Reform des Senats, die in einem Komitee zur Umsetzung der institutionellen Reformen vorbereitet wird, Stellung zur Bezeichnung des Gemeinschaftssenators. Parlamentspräsident Ferdel Schröder (PFF) stellte das Anliegen vor, das seitens des Premierministers an das Parlament gerichtet worden war.

Charles Servaty (SP) berichtete aus der Sitzung des Ausschusses, der sich auf einen Vorschlag einer Stellungnahme geeinigt habe. Darin wird das bisherige Verfahren, wonach das Parlament eines seiner Mitglieder mit absoluter Stimmenmehrheit zum Gemeinschaftssenator bezeichnet, begrüßt. Gleichzeitig wird die Forderung nach einer garantierten Vertretung in der Kammer erneuert. Eine Minderheitsstellungnahme der CSP-Fraktion werde der Stellungnahme beigefügt und dem Komitee ebenfalls übermittelt.

Für Luc Frank (CSP) ist die vorliegende Stellungnahme ein Rückschritt zu den bisherigen Forderungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Bereits 2003 habe das Parlament eine Resolution verabschiedet, bei der nicht einer, sondern zwei Gemeinschaftssenatoren für die DG gefordert worden seien. Diese beiden Senatoren sollten nach Ansicht seiner Fraktion nach dem Prinzip des Verhältniswahlrechts bezeichnet werden. Die DG verstehe sich als gleichwertiger Partner im belgischen Föderalstaat und dies schließe eine starke Vertretung im belgischen Senat durchaus ein. Seine Fraktion habe sich entschieden, zur Bekräftigung dieser Forderung eine Minderheitenstellungnahme einzureichen.

Louis Siquet (SP) wertete die Sicherung der garantierten Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Senat als Bestätigung des bisherigen Statuts. Durch die Verkleinerung des Senats auf 60 Mitglieder werde dessen Arbeit transparenter. Dass der Gemeinschaftssenator mit der Mehrheit der Stimmen des Parlaments gewählt werde, sei von Vorteil, so Senator Siquet, denn so könne dieser die Position der Mehrheit des Parlaments effizient vertreten. Auch werde er bei seiner Arbeit im Senat die Forderung nach einer garantierten Vertretung in der Kammer weiterhin unterstützen.

Die Reform des Senats gehe nicht weit genug, so Michael Balter (Vivant). Seine Fraktion sei für die Abschaffung des Senats in seiner heutigen Struktur. Wichtiger für die DG sei die Vertretung in der Abgeordnetenkammer. Er könne sich daneben aber durchaus eine zweite Kammer vorstellen, in der die Mitglieder ehrenamtlich tätig seien. Moderne Staatsstrukturen sollten von unten mitgetragen werden.

Eine Verkleinerung des Senats und dessen explizite Umwandlung in eine Versammlung der Teilstaaten sei zu begrüßen, so Alfons Velz (ProDG). Dass die DG vertreten sei, zeige ihre bestätigte Stellung als vierter Partner im Föderalstaat. Der neue Senat habe eine Bindegliedfunktion zwischen den Teilstaaten. Die zukünftigen Senatoren seien Vertreter ihrer Region und ihre Parteizugehörigkeit trete dabei in den Hintergrund. Deshalb sei es wichtig, auch den Vertreter der DG mit einer breiten Mehrheit zu bezeichnen. Auch der Informationsfluss zwischen dem Parlament und dem Gemeinschaftssenator sei ein wichtiges Element, das es zu gestaltet gelte.

Die Stellungnahme des Parlaments wurde mit 16 Ja-Stimmen (PFF, SP, ProDG und Ecolo) bei 8 Enthaltungen (CSP und Vivant) verabschiedet. Der Text wird dem Premierminister mit der Minderheitenstellungnahme übermittelt.