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Die DG im belgischen Staatsgefüge

Die belgische FlaggeDie DG bildet zwar eine eigenständige und weitgehend hoheitlich agierende Körperschaft; als gliedstaatliche Einheit ist sie jedoch weiterhin in die föderalen Strukturen Belgiens eingebunden.

Weder für die Wahlen zur Abgeordnetenkammer noch für die direkt zu wählenden Mitglieder des Senats sowie für die Wahlen des Wallonischen Reginalparlaments verfügt das deutsche Sprachgebiet bislang über einen eigenen Wahlkreis. Deshalb ist eine gesicherte Vertretung in den jeweiligen gesetzgebenden Versammlungen nicht gewährleistet; ledig die Entsendung eines vom Parlament der DG bestimmten Gemeinschaftssenators ist gesetzlich abgesichert.

Auf föderaler Ebene

Für die Wahlen zur ersten Kammer des belgischen Föderalparlaments, der Abgeordnetenkammer, ist das deutsche Sprachgebiet Teil des Wahlkreises der Provinz Lüttich. Als Deutschsprachige wurde ins Abgeordnetenhaus gewählt:

  • Kattrin Jadin (PFF) 

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft entsendet ein Mitglied in die zweite Kammer des Föderalparlaments, den Senat. Außerdem wurde ein Mitglied aus der DG bei den Föderalwahlen am 13. Juni 2010 direkt von der Bevölkerung gewählt, und zwar im wallonischen Wahlkreis. Die deutschsprachigen Senatoren sind:

  • Louis Siquet (SP) - Gemeinschaftssenator der DG
  • Claudia Niessen (ECOLO) - direkt gewählt 

Auf regionaler Ebene

Als Teil der Wallonischen Region kann die deutschsprachige Bevölkerung auf Ebene des Wahlkreises Verviers Regionalabgeordnete wählen. Zur Zeit haben zwei Abgeordnete des wallonischen Regionalparlaments ihren Wohnsitz im deutschen Sprachgebiet:

  • Edmund Stoffels (SP)
  • Monika Dethier-Neumann (ECOLO)

In der Provinz Lüttich

Das deutsche Sprachgebiet gehört zur Provinz Lüttich, bildet aber für die Wahlen zum Provinzialrat einen eigenen Wahlkreis. Sechs Mitglieder haben ihren Wohnsitz im deutschen Sprachgebiet :  

  • Barth Denis (CSP)
  • Barth Joseph (SP)
  • Bongartz-Kaut Marlene (Ecolo)
  • Lux Balduin (PFF)
  • Keul Heinz (PFF)
  • Marenne-Loiseau Anne (CSP)

Konzertierungsgremien

In einem bundesstaatlichen Gefüge müssen die Gliedstaaten ständig miteinander und mit dem Föderalstaat Absprachen treffen. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist für die Vertretung der DG in den entsprechenden Konzertierungsgremien zuständig.

Außerdem vertritt das DG-Parlament in gemeinsamen Ausschüssen, die es mit den Parlamenten der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft und der Flämischen Gemeinschaft bildet, die Interessen der DG-Bürger.


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