STAND DER DINGE IN SACHEN „UM- UND AUSBAU DES NEUEN PARLAMENTSGEBÄUDES“

1. Bisheriger Werdegang des Bauprojekts

Nachdem das Präsidium schon im Oktober 2001 einen ersten Grundsatzbeschluss zugunsten eines Umzugs zum so genannten „Sanatorium“ am Kehrweg in Eupen einstimmig getroffen hatte, wurden weitere Überlegungen zur Umsetzung des Projekts erst wieder im Jahr 2006 angestellt: Das Lütticher Ingenieurbüro ECOS erstellte im Auftrag des Präsidiums eine Machbarkeitsstudie und schlussfolgerte darin, dass das „Sanatorium“ sich punkto Raumangebot und Lage für die Unterbringung des neuen Parlamentssitzes sehr gut eignet, dafür allerdings grundlegend renoviert und teilweise erweitert werden muss.

2008 wurde dann das Projekt konkret in Angriff genommen, zunächst mit der Bestellung des Unternehmens Drees & Sommer als Projektmanager und dann mit der Durchführung eines internationalen Architekturwettbewerbs. Als Ergebnis dieses Verfahrens wurde das von der Preisjury bestplatzierte Rotterdamer Architekten-Atelier Kempe & Thill mit der Planung beauftragt.

In der Folgezeit wurden das Raumprogramm und die Wettbewerbspläne in enger Absprache zwischen Parlamentsverantwortlichen, Projektmanager, Architekten und Behörden besprochen und überarbeitet. Daneben wurden einige zusätzliche Studien und Analysen in Auftrag gegeben, unter anderem in Bezug auf die Baustoffbeschaffenheit, die Schadstoffbelastung, die Statik und die Energiebilanz.

Das Ergebnis dieser Vorplanung wurde der parlamentarischen Arbeitsgruppe vorgestellt. Im Anschluss daran genehmigte das Präsidium am 21. Oktober 2009 mehrheitlich das Vorprojekt der Architekten und legte den vom Projektmanager geschätzten Finanzrahmen fest. Die Vertreter der SP-, der PFF-, der ProDG- und der Ecolo-Fraktion stimmten für das Vorprojekt. Die Vertreter des CSP- und der VIVANT-Fraktion sprachen sich dagegen aus.

2. Das Baukonzept

2.1. Offene und multifunktionale Nutzung

Bereits die ersten Überlegungen zum Bauprojekt verfolgten das Ziel, den Parlamentssitz zu einem „offenen“ Gebäude auszubauen, das – neben dem Parlamentsbetrieb - auch Raum für die Mitnutzung durch Bürger, Vereinigungen, Einrichtungen usw. bietet.

Im Laufe der Planungen nahm dieses Vorhaben konkretere Formen an:

Die Möglichkeiten zur (didaktischen) Betreuung von Besuchern aus nah und fern werden ausgebaut und beispielsweise durch einen erleichterten Zugang zur Parlamentsbibliothek ergänzt.

Die geplante Unterbringung von Wanderausstellungen und der offen zu gestaltende Park werden zusätzliche Anreize für einen Besuch im Parlament schaffen.

Die multifunktionalen Sitzungs- und Versammlungsräume sollen nicht nur für die parlamentarische Arbeit genutzt werden, sondern auch im Sinne einer höheren Auslastung externen Veranstaltern für Konferenzen, Kongresse und andere Events zur Verfügung stehen.

Die nicht unmittelbar durch das Parlament genutzten Büroräume werden an sozio-kulturelle Organisationen der DG untervermietet.

Die Integration eines BRF-TV-Studios sowie die Möglichkeit, TV-Sendungen aus dem Plenarsaal zu übertragen, symbolisieren ebenfalls die Öffnung des Parlamentsgebäudes nach außen.

Die neue Zweckbestimmung des Parlamentsgebäudes hat allerdings auch eine Erweiterung des Raumbedarfs zur Folge: Der im Rahmen der Machbarkeitsstudie 2006 festgestellte Bedarf von ca. 3.900 m2 Nutzfläche wurde um etwa 800 m2 erweitert. Die derzeitigen Planungen gehen somit von einer Gesamtnutzfläche in Höhe von etwa 4.700 m2 aus.

Das künftige Parlamentsgebäude wird aus einem renovierten Altbautrakt und einem als Sockel konzipierten, vorgelagerten Neubau bestehen.

2.2. Der Altbau als Empfangs- und Büroinfrastruktur

Im Bestandsgebäude werden vorrangig Büro- und Arbeitsräume für die Parlamentsverwaltung und die Fraktionen untergebracht (Untergeschoss, erstes und zweites Geschoss). Daneben beherbergt der Altbautrakt einige kleinere Versammlungsräume im Dachgeschoss und eine Hausmeisterwohnung im dritten Geschoss. Der größte Teil dieses dritten Geschosses soll nach Wunsch der Arbeitsgruppe an Außenstehende untervermietet werden; dabei wird vorrangig an sozio-kulturelle Organisationen der DG gedacht. Im Erdgeschoss des Altbaus werden in erster Linie Gäste und Besucher betreut: Neben Haupteingang und Empfang werden dort ein multimedialer Vorführ- und Ausstellungsraum, die Bibliothek und das Präsidentenbüro eingerichtet. Aufgrund der Nähe zum BRF und des dort festgestellten Platzmangels wurde schließlich entschieden, ein neues und vor allem größeres TV-Studio im rückwärtigen Teil des Erdgeschosses mit getrenntem Eingang unterzubringen.

2.3. Der Neubau als Sitzungs- und Konferenzinfrastruktur

Der vorgelagerte Neubau wird in erster Linie Sitzungs- und Versammlungsräume beherbergen und kann deshalb auch parallel zum Parlamentsbetrieb für Konferenzen, Kongresse und Veranstaltungen genutzt werden. Der Plenarsaal bildet das Kernstück des Neubaus: Er ist als abgestuftes Halbrund konzipiert, verfügt über eine direkt zugängliche Zuschauertribüne und ist mit Übersetzungs- und TV-Übertragungstechnik ausgestattet. Daneben befinden sich zwei Versammlungsräume, die für größere Veranstaltungen auch zu einem einzigen polyvalent nutzbaren Raum umgestaltet werden können. Die variable Möblierung dieser beiden Räume soll eine Belegung von etwa 2x50 Personen (bei Sitzungsanordnung) bis hin zu 350 Personen (bei Reihenbestuhlung) erlauben. Auch diese beiden Räume werden mit entsprechender Kongresstechnik ausgerüstet. Den Sitzungsräumen ist eine Cafetaria angegliedert, die genaue wie die Sitzungsräume über ein Foyer erschlossen wird. Das Foyer bietet gleichzeitig auch Platz für Ausstellungen, wie beispielsweise die angedachte didaktische Ausstellung zum Thema „Demokratie“.

2.4. Nachhaltiges und energieeffizientes Bauen

Von Beginn an hat die parlamentarische Arbeitsgruppe Wert auf eine möglichst nachhaltige Bauweise gelegt. Der Aspekt „energieeffizientes Bauen“ war deshalb auch eines der Kriterien, die im Rahmen des Architektenwettbewerbs den Ausschlag für die Wahl des Architektenbüros Thill & Kempe und dessen Projekt gegeben hat, das den Neubau unterhalb des Altbaus in das Gelände „integriert“. Um möglichst nachhaltig, aber auch wirtschaftlich bauen zu können, gab das Parlament zudem eine Energiestudie in Auftrag, deren Ergebnisse in die Planungen eingeflossen sind.
Die Energieversorgung wird durch Gas und Pellets gewährleistet, wobei beide Systeme flexibel kombiniert werden können. Zur Warmwasserbereitung wird auf Sonnenkollektoren zurückgegriffen. In Bezug auf die Wärmedämmung haben die Architekten Werte von K23 für den Altbau und von K21 für den Neubau errechnet. Schließlich wird das gesamte Gebäude „rollstuhlgerecht“ gestaltet werden.

3. Geschätzte Kosten und deren Finanzierung

Die im Jahre 2006 erstellte Machbarkeitsstudie schätzte die Kosten auf einen Betrag zwischen 7,7 und 11,5 Millionen Euro (inkl. MwSt.). Allerdings ging man bei dieser Grobschätzung noch von einer auf den Bau eines Plenarsaals beschränkten Erweiterung des Bestandsgebäudes aus.

Eine erste konkrete Kostenschätzung wurde im Mai 2008 im Hinblick auf den Architekturwettbewerb vorgelegt: Der Projektmanager veranschlagte die zu erwartenden Kosten mit 13,32 Millionen € (inkl. MwSt. aber ohne Ausstattung und Parkplatz).
Parallel zum Abschluss des Vorprojekts wurde nun eine aktualisierte, präzisiere Schätzung der Kosten vorgenommen: Der vom Projektmanager in diesem Rahmen ermittelte Gesamtbetrag beläuft sich nunmehr auf 22,43 Millionen €, berücksichtigt aber im Gegensatz zur vorherigen Schätzung zusätzlich die Kosten für die Gebäudeausstattung und das Anlegen eines Parkplatzes. Darüber hinaus schlagen die beschriebene multifunktionale Zweckbestimmung und die damit verbundenen höheren Anforderungen an Haustechnik und Raumvolumen zu Buche. Schließlich mussten die veranschlagten Kosten für die Renovierung des Bestandsgebäudes aus statischen und bauphysikalischen Gründen nach oben korrigiert werden.

Der vom Projektmanager ermittelte Kostenbetrag in Höhe von 22,43 Millionen € kann wie folgt aufgeschlüsselt werden:

• Erschließung und Außenanlagen: 0,69 Mio. €,
• Baukonstruktion: 8,07 Mio. € (davon: 4,50 Mio. € für den Bestandsbau und 3,57 Mio. € für den Neubau),
• technische Anlagen: 3,84 Mio. € (davon: 2,56 Mio. € für den Bestandsbau und 1,28 Mio. € für den Neubau),
• Ausstattung: 2,18 Mio. €,
• Baunebenkosten und Unvorhergesehenes: 3,76 Mio. €,
• Steuern und Gebühren: 3,89 Mio. €.
Zur Finanzierung des Projekts hat das Parlamentspräsidium beschlossen, eine Anleihe in entsprechender Höhe aufzunehmen.

4. Weitere Entwicklung des Bauprojekts

Zurzeit arbeiten die Architekten das endgültige Projekt aus. Im Frühjahr 2010 soll diese Vorlage durch die parlamentarischen Gremien gutgeheißen und anschließend zur Städtebaugenehmigung vorgelegt werden.
Die eigentliche Bauausführung soll im Spätsommer 2010 anlaufen und sich über einen Zeitraum von etwas mehr als 2 Jahren erstrecken, sodass derzeit mit dem Bezug des neuen Gebäudes im Herbst 2012 gerechnet werden kann.

L. Siquet
Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft