Thema im Parlament der DG: Die politische Krise auf föderaler Ebene

Für kommenden Montag, 3. Mai, hat der Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Aussprache im Ausschuss I für allgemeine Politik zur Entwicklung der politischen Lage und zu den möglichen Auswirkungen einer künftigen Staatsreform anberaumt.

Im Hinblick auf diese Sitzung wurde den Ausschussmitgliedern sowie dem Gemeinschaftssenator und der deutschsprachigen Kammerabgeordneten die Resolution vom 26. März 2007 in Bezug auf die Erklärung zur Verfassungsrevision zugestellt. Diese Resolution richtet sich an die Föderalregierung und an das föderale Parlament und enthält einen Verweis auf die Themen, für die es aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Verfassungsänderung geben muss.

Es handelt sich um die Forderung nach
• einer garantierten Vertretung der Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets in der Abgeordnetenkammer,
• einer angemessenen und ausreichenden Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Senat,
• der Zuerkennung der konstitutiven Autonomie
• und der Übernahme der Provinzbefugnisse und –finanzen.

Ziel der parlamentarischen Bemühungen ist es, die Wünsche der Gemeinschaft in die vom föderalen Gesetzgeber zu verabschiedende Erklärung zur Revision der Verfassung aufzunehmen, damit nach den Wahlen an deren Umsetzung gearbeitet werden kann.