Erste Haushaltsanpassung 2010: Rechnungshof präsentierte seinen Bericht im Parlament der DG

Am heutigen Montag, 12. Mai 2010, stellte der Rechnungshof seinen Bericht über den Dekretentwurf zur 1. Haushaltsanpassung 2010 in einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vor.

Der Rechnungshof stellte fest, dass die Einnahmen 2010 stärker steigen als die Ausgaben. Deshalb wird das von der Hauptverwaltung zu bestreitende Haushaltsdefizit 0,5 Millionen Euro weniger betragen als ursprünglich vorgesehen und sich auf rund 13,37 Millionen Euro belaufen. Davon werden 11 Millionen Euro durch eine Anleihe  abgedeckt; es bleibt für die Gemeinschaft nach dem jetzigen Stand der Dinge noch ein Defizit 2010 von etwa 2,37 Millionen Euro zu finanzieren. 

Rechnet man die zu erwartenden Haushaltsergebnisse 2010 für die Hauptverwaltung, die Dienste mit autonomer und getrennter Geschäftsführung und die Autonome Hochschule zusammen, ergibt sich ein konsolidiertes Nettosaldo von minus 10,60 Millionen Euro – laut Rechnungshof immerhin eine Verbesserung von 4,15 Prozent. Diese Verbesserung hat mit einer höheren Globaldotation des Staates und mit weniger Ausgaben für Kapitaltilgungen zu tun.

Auf der Ausgabenseite werden die Verpflichtungsermächtigungen durch den ersten Anpassungshaushalt 2010 um 2,27 Millionen Euro auf 57,31 Millionen Euro ansteigen. Hintergrund ist unter anderem, dass für Abriss- und Neubauarbeiten am Eupener Museum durch die AGR Tilia 480 000 Euro zusätzliche Mittel notwendig sein werden und im Zusammenhang mit einem Architektenvertrag für das Kloster und die Kapelle Heidberg 800 000 Euro.

Die effektiven Ausgaben 2010 sind um 465 000 Euro höher veranschlagt als ursprünglich vorgesehen. Dies ist im Wesentlichen auf zusätzliche Mittel für laufende Ausgaben im Unterrichtswesen, auf Zusatzmittel für die Professionalisierung des Kulturbereichs und auf zusätzliche Subventionen für die Dienste der häuslichen Betreuung zurückzuführen.

Nach verschiedenen buchungstechnischen Verbesserungsvorschlägen durch den Rechnungshof gingen die Regierung und die Parlamentarier im Laufe der gemeinsamen Sitzung auf Einzelaspekte finanztechnischer Art ein. Einer Bewertung durch Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz zufolge zeigen die vorgesehen Anpassungen, dass bereits der Ursprungshaushalt solide Grundlagen für die Haushaltsführung 2010 geschaffen habe, auch wenn die Folgen der Finanzkrise noch nicht überwunden seien.

Der Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Gemeinschaftshaushalts 2010 wird voraussichtlich in der Plenarsitzung vom 28. Juni verabschiedet.