Plenarsitzung 28.03.2011 – Zustimmung zu internationalen Abkommen, Genehmigung von Geschäftsführungsverträgen und mehrere Interpellationen

Nach der aktuellen Fragestunde zu Beginn der Sitzung befasst sich das
Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft kommenden Montag mit
mehreren internationalen Abkommen, zu denen es seine Zustimmung erteilen
soll:
·  Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
(Dok 61)
·  Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller
Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Dok 62)
·  Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die
Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
(Dok 65)

Des weiteren steht die Genehmigung der Geschäftsführungsverträge mit dem
Verkehrsamt der Ostkantone (Dok 63) und dem Belgischen Rundfunk- und
Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Dok 66) zur
Tagesordnung.

Zum Abschluss der Plenarsitzung werden die Parlamentarier die Regierung zu 4
Themen interpellieren:
- Förderung der Mehrsprachigkeit in der DG,
- Entscheidungen des Medienrats der DG in Bezug auf die lokalen
Rundfunksender,
- Auftrag der Regierung an ein Rechtsanwaltsbüro zur Erstellung eines
Entwurfs für ein Raumordnungsgesetz für die DG,
- Staatsreform und Stellung der DG in einem „Belgien zu viert“.

Die Plenarsitzung beginnt um 17:00 Uhr und wird von den Mitarbeitern des
Offenen Kanal aufgezeichnet.