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Aktuelle Meldungen

Plenarsitzung

Kurzbericht aus der Plenarsitzung (Teil 2)

29. April 2013 – In der zweiten Hälfte der Plenarsitzung standen die Untersuchung der BRF-Finanzlage und eine Interpellation zu Armut im Vordergrund.
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Plenarsitzung

Kurzbericht aus der Plenarsitzung (Teil 1)

29. April 2013 – Fragen zu Sozialvorteilen für Unterrichtspersonal und zur belgischen Bierkultur, erste Haushaltsanpassung 2013 und neue Rahmenpläne im Unterricht standen auf der Tagesordnung der April-Sitzung.
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Europaflagge
Termine

Welche Auswirkungen hat der Europäische Fiskalpakt?

März-April 2013 – In mehreren öffentlichen Sitzungen beschäftigt sich der Ausschuss I für allgemeine Politik und Finanzen mit dem Europäischen Fiskalpakt. Dieser enthält vor allem Regelungen zur Einführung nationaler Schuldenbremsen, die Verpflichtung der teilnehmenden EU-Staaten auf ausgeglichene Haushalte und die Einhaltung der Stabilitätskriterien. Welche Auswirkungen der Fiskalpakt auf die Politik und den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat, wird in Gesprächen mit Fachleuten erörtert.
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Aus den Ausschüssen

Demografische Entwicklung

25. März 2013 – Der Ausschuss IV für Gesundheit und Soziales legt Bericht zur der demografischen Entwicklung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft vor. In der März-Plenarsitzung wurde das Thema debattiert.
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Plenarsitzung (2)

Berichterstattung zur Plenarsitzung im März

25. März 2013 – Die Genehmigung eines Geschäftsführungsvertrags mit der Dienststelle für Personen mit Behinderung, eine Themendebatte zum demografischen Wandel, eine Resolution zu Atomreaktoren, die Interpellation zum Jugendstrategieplan und die Interpellation zur neuen Tarifordnung im ÖPNV standen im Blickpunkt der zweiten Hälfte der Plenarsitzung.
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Plenarsitzung (1)

Aktuelle Fragen und Entscheidungen des Parlaments

25. März 2013 – Fragen zum Parkplatz am Schulcampus Monschauer Straße und zum BRF-Parkplatz sowie Themen wie Ringen für Olympia, Ethos im Journalismus und Logistikdienst für den Gemeinschaftsunterricht standen im Mittelpunkt der ersten Hälfte der Plenarsitzung.
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Gäste

Besuch aus Banja Luka

6. März 2013 - Der Präsident der Nationalversammlung der Republik Srpska, Igor Radojičić, besuchte das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
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Plenarsitzung Teil 2

Geschäftsführungsverträge, Programmdekret, Seearbeitsübereinkommen, hygienische Betreuung im Kindergarten, Ringen im Olympiaprogramm

25. Februar 2013 –Das Parlament genehmigte in der Plenarsitzung die Geschäftsführungsverträge mit der Autonomen Gemeinderegie "Kultur-, Konferenz- und Messezentrum St. Vith, Triangel" und dem Jugendbüro. Es verabschiedete ein Programmdekret und gab seine Zustimmung zu einem internationalen Abkommen. Die Sitzung endete mit Interpellationen zur hygienischen Betreuung von Kindergartenkindern und der Streichung von Ringen als olympische Sportart.
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