DG-Parlament berät über 1. Haushaltsanpassung 2005

Am 2. Mai begann das DG-Parlament die Beratungen über die erste Haushaltsanpassung 2005. In einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse gab Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz einen Überblick über die zu erwartenden Veränderungen im Einnahmen- und Ausgabenhaushalt.

Erhebliche Mindereinnahmen

Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird mit Mindereinnahmen in Höhe von 214.000 EUR in Vergleich zum Ursprungshaushalt rechnen müssen. Besonders werden weniger hohe Einnahmen als erwartet seitens des Föderalstaats und der Wallonischen Region zu Buche schlagen. Dies hat damit zu tun, so erläuterte der Ministerpräsident vor den Ausschüssen, dass die föderale Dotation und die Zuwendungen der Wallonischen Region für Denkmal- und Landschaftsschutz sowie für Beschäftigungspolitik an die Steigerung des Bruttonationaleinkommens gebunden sind. Dessen Steigerung war bei der ursprünglichen Haushaltsplanung zu hoch prognostiziert worden.

Keine Anleihen

Auf der Ausgabenseite sind bei den nicht aufgegliederten Mitteln (laufende Kosten) Mehrausgaben in Höhe von 54.000 EUR zu erwarten; sie hängen im Wesentlichen mit der Hilfe der DG für die Tsunami-Opfer sowie mit einer Neuauflage der Informationsbroschüre „Belgien verstehen“ zusammen.

Bei den Ausgabenermächtigungen der aufgegliederten Mitteln (Infrastrukturausgaben) wird es zwar erhebliche Verschiebungen geben, die aber letztlich haushaltsmäßig in einer Nulloperation enden. Anleihen sind im Jahr 2005 weiterhin nicht vorgesehen.

Der Ministerpräsident ließ bei den perspektivischen Erläuterungen zum Infrastrukturplan durchblicken, dass ab 2009 mit einem geringeren Investitionsbedarf zu rechnen sei. Ab dann könne ernsthaft an Konzepten für eine DG-eigene Straßenbaupolitik gearbeitet werden.

Finanzielle Perspektiven schlechter

Insgesamt – so betonte Ministerpräsident Lambertz – haben die finanziellen Perspektiven sich für die nächsten Jahre verschlechtert. Deshalb habe die Regierung überzählige Mittel aus dem Wohnungsbau nicht in den Einnahmenhaushalt fließen lassen, sondern erhalte sie als Finanzreserve, um künftige Herausforderungen der Gemeinschaft in Zusammenhang mit der Veralterung der Bevölkerung angehen zu können.

Parteiübergreifender Arbeitskreis

Zum Abschluss seiner Erläuterungen lud der Ministerpräsident alle politischen Fraktionen des Parlaments formell zu einem Arbeitstreffen ein, das sich mit der Zukunft des Ausgabenhaushalts der DG befassen wird. Der ganztägige Arbeitskreis soll am Samstag, dem 25. Juni 2005 tagen.

Mittlerweile befassen sich die einzelnen Fachausschüsse des DG-Parlaments mit den Dekretentwürfen zur 1. Haushaltsanpassung 2005. Die Verabschiedung durch das Parlamentsplenum ist am 6. Juni vorgesehen.

Gerd Henkes