DG-Parlament hat EU-Verfassungsvertrag ratifiziert

Eupen - Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens hat dem EU-Verfassungsvertrag am Montag, dem 20. Juni 2005, mit großer Mehrheit (21 Jastimmen - 2 Neinstimmen) zugestimmt.

Die Mehrheitsparteien PFF (liberal), SP (sozialistisch) und PJU/PDB (regional) sowie die größte Oppositionspartei CSP (christlich-sozial) stimmten einheitlich für den Vertrag. Von Ecolo gab es eine Ja- und eine Neinstimme, und der einzige anwesende Vivant-Vertreter sprach sich gegen den Verfassungsvertrag aus.

Laut Artikel 130 der belgischen Verfassung ist die DG nicht nur für kulturelle, soziale (personengebunden) und Unterrichtsmaterien zuständig, sondern ebenfalls für die internationale Zusammenarbeit in diesen Angelegenheiten, einschließlich des Abschlusses von Verträgen. Dazu gehört das Ratifizieren von internationalen Verträgen, die die Zuständigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft tangieren.

„Der Verfassungsvertrag hat viele Mängel, stellt aber einen Fortschritt für Europa dar. Zu diesem Vertrag gibt es keine Alternative.“ So lässt sich die rund zweieinhalbstündige Debatte im Eupener Parlamentsplenum zusammenfassen.

Nach dieser nüchternen Feststellung und natürlich angesichts der augenblicklichen gesamteuropäischen Stimmungslage kam keine Europa-Euphorie auf. Vielmehr dachten die Gemeinschaftspolitiker konkrete Maßnahmen an, um Debatten mit den Bürgern über die jetzt auftauchenden Fragen im Zusammenhang mit der europäischen Einigung und dem Verfassungsvertrag zu führen.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Mitteilung von Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz, dass die Europäische Kommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Anerkennung für einen eigenen Euro-Info-Point gewährt hat.

Weitere Informationen in Kürze unter: http://www.dgparlament.be

Gerd Henkes