Bulgarien wirbt für Zustimmung zum EU-Beitritt

Am gestrigen Nachmittag (31.05.06) empfing das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Parlamentsdelegation aus Sofia, die für Zustimmung zum EU-Beitritt Bulgariens warb. Bekanntlich muss das DG-Parlament wie die anderen belgischen Parlamente seine Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrags geben, demzufolge Bulgarien und Rumänien am 01. Januar 2007 der EU beitreten sollen.

Die osteuropäische Delegation wurde angeführt von Younal Loutfi, Vizepräsident der bulgarischen Nationalversammlung, und vom bulgarischen Botschafter in Belgien, SE Emil Valev. Für das DG-Parlament empfingen Präsident Louis Siquet (SP) sowie Patricia Creutz (CSP), Ferdel Schröder (PFF), Marcel Strougmayer (SP), Gerhard Palm (PJU-PDB) und Lambert Jaegers (ECOLO) die Gäste. Minister Oliver Paasch (PJU-PDB) vertrat die Regierung.

Der Gedankenaustausch im DG-Parlament verlief freundschaftlich und offen. Von DG-Seite wurden zum einen kritische Fragen über die sozial-wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen des Balkanlandes gestellt. Zum anderen zollten die DG-Politiker Bulgarien Anerkennung für seine Fortschritte auf dem Wegzur Erfüllung der EU-Beitrittskriterien.

EU-Monitoring-Bericht

In ihrem „Monitoring-Bericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen Bulgariens und Rumäniens“ vom 16. Mai dieses Jahres hattedie EU-Kommission eine Bewertung der Anstrengungen vorgenommen, die die beiden Staaten im Hinblick auf den EU-Beitritt unternommen haben. Der Bericht stellt für Bulgarien positive Entwicklungen in vielen Bereichen fest, u.a. bei der Reform des Justizwesens, bei der Korruptionsbekämpfung, im Verwaltungswesen und im Wirtschaftssektor.

Erhebliche Anstrengungen müssten aber ergriffen werden

• zur Einführung eines Verwaltungs- und Kontrollsystems in der Landwirtschaft (Nachvollziehbarkeit des Weges von Landwirtschaftsprodukten in der Nahrungsmittelkette)
• bei der Errichtung von Tierkörpersammelstellen und –beseitigungsanlagen (z.B. keine Verarbeitung mehr von Tierkadavern zu Tiernahrung)
• bei den Ermittlungen gegen Netze der organisierten Kriminalität
• bei der effizienten Anwendung der Gesetze über die Betrugs- und Korruptionskriminalität
• bei der Durchsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche
• bei der Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln aus den Strukturfonds und Kohäsionsfonds.

Überzeugungsarbeit

Sowohl die bulgarische Delegation als auch die deutschsprachigen Politiker sprachen diese Schwachstellen ohne Umschweife an. Weitere Aspekte des Austauschs waren die künftige Rolle Bulgariens als EU-Grenze zur Türkei beziehungsweise zur islamischen Welt sowie die Integration der Roma-Minderheit in das bulgarische Sozialwesen.

Die Delegation unterstrich die großen Anstrengungen, die Bulgarien zurzeit unternehme, um die europäischen Kriterien zu erfüllen. „Wir wollen die EU-Mitgliedschaft nicht als Geschenk erhalten, sondern Europa durch die Erfüllung aller Bedingungen überzeugen.“, so Younal Loutfi.