Offener Kanal überträgt Parlamentssitzung vom 04.06.2007

Am kommenden Montag, 4. Juni 2007, findet die nächste Plenarsitzung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft statt.  Neben der 1. Haushaltanpassung 2007 stehen wichtige soziale Themen zur Debatte.
Aufnahmestrukturen
Zum einen steht die Verabschiedung eines Dekretentwurfs über die Wohn-, Begleit- und Pflegestrukturen für Senioren und über die psychiatrischen Pflegewohnheime (Dokument 89 (2006-2007) Nr. 1) an. Die Annahme des Dekretentwurfs durch das Parlament wird das Dekret des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 9. Mai 1994 bezüglich Genehmigung, Anerkennung und Subsidierung von Aufnahmestrukturen für Senioren ersetzen.
Bei Aufnahmestrukturen für Senioren handelt es sich um Altenwohnheime, Alten- und Pflegewohnheime, Betreute Wohnungen, Tagesbetreuungsstätten, Tagespflegestätten, Nachtpflegestätten, Kurzzeitpflegeplätze und Seniorenresidenzen. Der Dekretentwurf definiert die genannten Betreuungsangebote, das Verfahren zu ihrer Genehmigung und Anerkennung, die Förderung von Pilotprojekten sowie einzelne Bezuschussungsmöglichkeiten. 
Das Dekret wird ebenfalls auf die psychiatrischen Pflegewohnheime für die Beherbergung von psychisch chronisch kranken Menschen anwendbar sein. In der DG soll in Kürze ein solches Pflegewohnheim eingerichtet werden.
Krankentransport
Ein Dekretentwurf über den nicht dringenden Krankentransport (Dokument 90 (2006-2007) Nr. 1) soll ebenfalls verabschiedet werden. Bisher unterlagen die nicht dringenden Krankentransporte keiner spezifischen Reglementierung.
Eine Untersuchung einer Verbraucherzeitschrift hatte allerdings ergeben, dass in diesem Bereich eine Mindestqualität bei vielen Anbietern aufgrund fehlender Reglementierung nicht gewährleistet ist.  Deshalb wurden durch die Flämische Gemeinschaft und die Wallonische Region bereits Bestimmungen zur Anerkennung und zur Kontrolle der Krankentransportdienste, zu einem Beschwerdeverfahren und zur Kontrolle verabschiedet.
Der vorliegende Dekretentwurf schlägt eine solche Reglementierung für die Deutschsprachige Gemeinschaft vor. Für die Reglementierung des dringenden Patiententransports, d.h. für Rettungseinsätze, sind die Gemeinschaften nicht zuständig; dies ist Zuständigkeit des Föderalstaates.
Interpellation
In der Plenarsitzung wird außerdem Parlamentsmitglied Gerhard Palm (PJU-PDB) die Regierung zur Verfassungsreform, zur entsprechenden Resolution des Parlaments der DG und zum augenblicklichen Stand der Dinge interpellieren. 
Offener Kanal
Der Offene Kanal wird die Sitzung am 4. Juni aufzeichnen und anschließend in voller Länge übertragen. Hier die Uhrzeiten der Ausstrahlung:
am Montag, 4. Juni ab 20.15 Uhr
am Dienstag, 5. Juni ab 10 Uhr und ab 19 Uhr