Lambertz im Parlament: Gemeindeaufsicht verläuft routinemäßig

Demnächst Dekret über Dotationen für den kommunalen Straßenbau

Die Verwaltungsaufsicht der DG über die Gemeinden hat sich in kurzer Zeit routinemäßig entwickelt. Zu dieser Einschätzung kommt Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz im Gemeinschaftsparlament gut zwei Jahre nach der Übernahme der Aufsichtskompetenz von der Wallonischen Region.
Am vergangenen Montag, 11. Juni, befasste sich der zuständige Ausschuss des Parlaments der DG zusammen mit Vertretern der neun deutschsprachigen Gemeinden mit dem Jahresbericht 2006 zur Ausübung der Verwaltungsaufsicht. Die bisherige Zusammenarbeit mit den Gemeinden verläuft zufriedenstellend, bestätigte auch die zuständige Verwaltungsbeamtin des Ministeriums, Marianne Marquet.  Sie stellte den Jahresbericht 2006 in Einzelheiten vor und ging auf die wenigen Fälle ein, in denen die Aufsichtsbehörde Gemeindebeschlüsse ausgesetzt hatte.
Die Ministerialbeamtin betonte, dass die DG als Aufsichtsbehörde im vergangenen Jahr ein besonderes Augenmerk auf die Personalbeschlüsse der Gemeinden geworfen hat. 2007 werden schwerpunktmäßig Aspekte der öffentlichen Auftragsvergabe überprüft.
Arbeitsgruppe Gemeindefonds
Im weiteren Verlauf der Sitzung erläuterte der Generalsekretär des Ministeriums, Norbert Heukemes, die bisherigen Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe „Gemeindefonds“. Diese besteht seit 2005 und wird von einer Expertengruppe aus der Regierung, dem Ministerium, aus universitären Einrichtungen und dem Wallonischen Städte- und Gemeindeverbund gebildet. Die Gruppe soll der Regierung Vorschläge zur Verteilung der Mittel aus dem Gemeindefonds unterbreiten.
Einer der Knackpunkte bei der Bezuschussung der Gemeinden entsprechend ihren spezifischen Bedürfnissen ist die Ausarbeitung objektiver Kriterien, je nachdem, ob es sich um Gemeinden mit Zentralfunktion oder um ländliche Gemeinden handelt. Ministerpräsident Lambertz unterstrich, es sei erklärtes Ziel der Regierung, ein transparentes und gerechtes System für alle Kommunen zu entwickeln.
Gemeindestraßen
Schneller als das Dekret über die Verteilung der Gemeindedotation dürfte das Dekret über die Dotation für den kommunalen Straßenbau verabschiedet werden. Hier sieht die Regierung bereits ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2008 vor. Der DG-Regierungschef kündigte an, die Gemeinden würden in nächster Zeit in die Vorbereitung des Dekrets über die Gemeindestraßendotion eingebunden.