11. Vollversammlung der CALRE

Auf Einladung des Parlamentspräsidenten der baden-württembergischen Landtags Peter Straub fand die 11. Vollversammlung der CALRE in diesem Jahr am 22. und 23. Oktober 2007 im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die Konferenz verabschiedete eine Schlusserklärung, die auf die Stärkung der Rolle der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in Bezug auf das europäische Gesetzgebungsverfahren abzielt. Parlamentspräsident Louis Siquet und Generalsekretär Stephan Thomas waren wie die Vertreter aller anderen Regional- und Gemeinschaftsparlamente Belgiens dieser Einladung gefolgt.
Neuer Verfassungsvertrag und Subsidiaritätsprinzip im Mittelpunkt der Beratungen
Die Diskussionen der CALRE-Konferenz wurden entscheidend geprägt von der kürzlich auf dem informellen Gipfel in Lissabon erfolgten Einigung der Mitgliedsstaaten über den Entwurf eines Reformvertrags. Zahlreiche Redebeiträge befassten sich eingehend mit den Auswirkungen des Entwurfs auf die Rolle der Regionalparlamente. Auch die schließlich von der Vollversammlung verabschiedete Erklärung geht ausführlich auf den Entwurf des Reformvertrags ein: So wurde beispielsweise begrüßt, dass der Grundsatz der regionalen und lokalen Selbstverwaltung im neuen Vertragsentwurf ausdrückliche Erwähnung findet und dass die mit dem Subsidiaritätsprinzip verbundenen Kontrollrechte (des Ausschusses der Regionen bzw. der nationalen und regionalen Parlamente) gestärkt wurden.
Kritische Anmerkungen
Dennoch findet man in der Schlusserklärung der CALRE kritische Töne: Die Regionalparlamente wünschen sich ein praxistaugliches und nachvollziehbares Verfahren in Bezug auf die Subsidiaritätskontrolle, das den Regionalparlamenten ein größeres Mitspracherecht einräumt. Sie wünschen darüber hinaus eine aktive Beteiligung an den Beratungen zur Überprüfung des EU-Haushalts, insbesondere was die künftige Gestaltung der regionalen Kohäsionspolitik angeht. Schließlich fordert die CALRE, dass der Dialog mit den verschiedenen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union verstärkt und ihre Vertretung in diesen Gremien ausgebaut wird
Im Gegenzug erklären sich die CALRE-Mitglieder dazu bereit, mehr Verantwortung bei der Verbreitung von europäischen Themen zu übernehmen, so beispielsweise im Rahmen des anstehenden Verfahrens zur Ratifizierung des neuen Reformvertrags oder in Bezug auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009.
Neben der Verabschiedung der Schlusserklärung beschäftigten sich die Teilnehmer der CALRE mit dem Thema „Finanzföderalismus“. Dazu wurde ebenfalls eine Entschließung verabschiedet, die auf das Spannungsfeld zwischen Finanzautonomie und –verantwortung der Teilstaaten einerseits und Solidarität und Finanzausgleich andererseits eingeht. Der Konferenz wurden schließlich Berichte über die Fortschritte in den Arbeitsgruppen „Subsidiarität“, „Regionale Demokratie“ und „E-Demokratie“ vorgelegt.
Amtswechsel an der Spitze der CALRE
Zum Schluss der Tagung stand traditionsgemäß die Wahl des CALRE-Präsidenten für das kommende Jahr zur Tagesordnung. Künftig wird das Amt zum ersten Mal von einer Frau wahrgenommen: Die Nachfolge des baden-württembergischen Landtagspräsidenten Peter Straub tritt die Präsidentin des Parlaments des Baskenlandes Izaskun Bilbao Barandica an.