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26.10.2007

Plenarsitzung des Parlaments der DG am kommenden Montag

Am kommenden Montag, 29. Oktober, findet die nächste Plenarsitzung des Parlaments der DG statt. Der Offene Kanal Ostbelgien überträgt die Sitzung am Montag integral in einer Aufzeichnung ab 20.15. Am Dienstag und am Mittwoch folgen jeweils um 19.00 Uhr Teilwiederholungen. Die Tagesordnungspunkte in den Sendewiederholungen können den Anzeigetafeln des Offenen Kanals entnommen werden.
Hier ein Überblick über die Tagesordnungspunkte:
• Fragestunde (eventuell),
• Diskussion und Abstimmung über mehrere internationale Rechtsakte,
• Vorschlag eines Beschlusses zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrages mit dem Verkehrsamt der Ostkantone, 
• Benennung der Mitglieder des Verwaltungsrates des BRF,
• Ernennung der effektiven Mitglieder, Ersatzmitglieder und Mitglieder mit beratender Stimme der Ständigen Nationalen Kulturpaktkommission, 
• Vorschlag eines Beschlusses zu den Bezügen der Parlamentsmitglieder, 
• Vorstellung der Haushaltsabrechnung 2006, der Dekretentwürfe zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans 2007, des Haushaltsplans 2008 sowie der Anpassung des Infrastrukturplans 
• Interpellationen von Lambert Jaegers (ECOLO) und Eliane Dujardin (CSP) zur Ernennung von Fachbereichsleiter/innen im Ministerium beziehungsweise der Aussetzung des Ernennungserlasses durch den Staatsrat,
• Interpellation von Berni Collas (PFF) in Bezug auf die Diskussionen  über die eventuelle Durchführung einer weiteren Staatsreform und über die eventuelle Neugliederung der Institutionen im frankophonen Raum, 
• Interpellationen von Lambert Jaegers und Patrick Meyer (CSP) über die Situation beziehungsweise die Entlassungen beim Arbeitsamt.


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