Der Verlauf der Akte „Parlamentsumzug“

Chronologie

19. Oktober 2011

Am 19. Oktober fand eine größere Baustellenbesprechung auf dem Gelände des ehemaligen Sanatoriums statt. Im Beisein des Bauherrn erteilten die Architekten den Bauleitern der mit dem Rohbau beauftragten Unternehmensgruppe erste Instruktionen zur Bauausführung. Zeitgleich richteten Bagger eine eigene Baustellenzufahrt ein und befreiten das umliegende Gelände von Sträuchern und Büschen. Im Gebäude des Sanatoriums werden die erhaltenswerten Terrazzo-Böden geschützt und das Mauerwerk zur Ertüchtigung vorbereitet.

4. April 2011

Nachdem dieser Antrag von der Stadt, vom regionalen Feuerwehrdienst sowie von den verschiedenen implizierten wallonischen Behörden begutachtet worden ist, erteilte die wallonische Raumordnungsbehörde die Globalgenehmigung. Damit steht der konkreten Bauausführung nichts mehr im Wege.

12. Oktober 2010

Im Auftrag des Parlamentspräsidiums reicht der Generalsekretär des Parlaments den Antrag auf Globalgenehmigung für den Um- und Ausbau des "Sanatoriums" zum neuen Sitz des Parlaments der DG bei der Stadt Eupen ein.

20. August 2010

Das Parlamentspräsidium genehmigt die von den Architekten überarbeiteten Baupläne, die die Grundlage für den Antrag auf Globalgenehmigung bilden. Die Kosten des Bauprojekts werden vom Projektmanger auf ca. 16,4 Millionen EUR (inklusive Mehrwertsteuer) geschätzt.

22. März 2010

Das Parlamentspräsidium entscheidet über das Darlehen zur Finanzierung des Um- und Anbaus am Kehrweg 11 B. Die Kreditaufnahme erfolgt auf der Grundlage eines festen Zinssatzes und einer Laufzeit von 20 Jahren.

15. März 2010

Das Plenum des Parlaments beauftragt sein Präsidium, die Planungen zum Um- und Ausbau des neuen Parlamentssitzes am Kehrweg 11B in Eupen fortzusetzen und zur Ausführung zu bringen. Als Grundlage dient der überarbeitete Projektentwurf, den das Architektenbüro Kempe & Thill der Arbeitsgruppe Bau des Parlaments am 3. März 2010 vorgestellt hatte.

Konkret umfasst das Projekt die Renovierung des Gebäudes Kehrweg 11 B, Eupen (ehemaliges Sanatorium) sowie den Anbau eines Plenarsaals mit einer Fläche von 560 m².

3. März 2010

Der Arbeitsgruppe wird ein juristisches Gutachten des Anwaltsbüros Zians & Haas vorgelegt, das die rechtlichen Bedenken in Bezug auf die Realisierung der Varianten 1 und 2 bestätigt und in diesem Fall deshalb eine vollständige Neubeauftragung empfiehlt. Bei einer Fortführung des Projekts auf der Grundlage der Variante 3 wird das rechtliche Risiko als minimal eingeschätzt, insofern die wesentlichen Aspekte des ursprünglichen Beauftragungsgegenstands dadurch unverändert bleiben.

Das Architektenatelier Kempe & Thill stellen ein überarbeitetes Bauprojekt vor, das

• das architektonische Grundkonzept des Wettbewerbs durch die Sanierung des Bestandsgebäudes und den Anbau eines vorgelagerten Plenarsaals berücksichtigt (Nutzfläche = 3.352 m2),
• die Nutzung der Räumlichkeiten optimiert und den Umbauaufwand reduziert, so dass die Bruttogesamtkosten auf 16,65 Millionen EUR geschätzt werden.

Das Beraterbüro Drees & Sommer bestätigt, dass das Projekt auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfs umgesetzt werden kann und hält die Kostenschätzung für realistisch. Auf der Grundlage der im Baugewerbe üblichen Standards legt es außerdem eine Berechnung des Kostenpreises pro m2 vor.

8. Februar 2010

Das Beraterbüro Drees & Sommer stellt die Ergebnisse der Untersuchung zur Umsetzung der 3 Varianten vor:

• Variante 1 (Abriss + Neubau): geschätzte Bruttogesamtkosten: 16,54 Millionen EUR bei 3.193 m2 Nutzfläche, vergaberechtlich hohe Risiken,
• Variante 2 (ausschließliche Unterbringung des Bedarfs im sanierten Bestandsgebäude): geschätzte Bruttogesamtkosten: 16,14 Millionen EUR bei 3.258 m2 Nutzfläche, vergaberechtlich hohe Risiken
• Variante 3 (Sanierung Bestandsgebäude und Anbau eines Plenarsaals): 19,76 Millionen EUR bei 3.670 m2 Nutzfläche, vergaberechtlich niedrige Risiken.

Aus vornehmlich praktischen Erwägungen empfiehlt das Beraterbüro die Variante 3.

11. Januar 2010

Die Arbeitsgruppe hört Vertreter der Stadt Eupen, des Staatsarchivs, der Pater-Damian-Schule und der Regierung zur künftigen Nutzung des derzeitigen Parlamentssitzes am Kaperberg an. Die Arbeitsgruppe veröffentlicht einen entsprechenden Bericht, in dem die einzelnen Standpunkte dargelegt werden.

23. Dezember 2009

Angesichts der heftigen Proteste aus der Bevölkerung und der Wirtschafts- und Finanzkrise beschließt die Arbeitsgruppe, das Projekt „abzuspecken“ und das Bauvorhaben auf eine rein parlamentarische Nutzung zu beschränken. Das BRF-TV-Studio, die Hausmeisterwohnung, die multifunktionale Sitzungsinfrastruktur und die Räume für eine Fremdnutzung sollen gestrichen werden.

Der Projektmanager Drees & Sommer wird damit beauftragt, dazu drei Varianten zu untersuchen:

• Variante 1: Abriss des Sanatoriums + Bau eines neuen Parlamentsgebäudes,
• Variante 2: Unterbringung des gesamten Raumprogramms im derzeitigen Sanatorium,
• Variante 3: Unterbringung des Raumprogramms im derzeitigen Sanatorium unter Einbeziehung eines verkleinerten Anbaus.

4. November 2009

Das Präsidium genehmigt das Lastenheft zur Aufnahme einer Anleihe zur Finanzierung des Um- und Ausbaus des neuen Standorts des Parlaments.

21. Oktober 2009

Das Präsidium heißt mehrheitlich das Vorprojekt gut. Die Nutzfläche des gesamten Projekts (Sanatorium + Neubau) beträgt nunmehr 4.686 m2. Die Bruttogesamtkosten werden auf 22,43 Millionen EUR geschätzt.
Die Vertreter der PFF-, SP-, ProDG- und ECOLO-Fraktion sprechen sich für das Vorprojekt aus, die Vertreter der CSP-Fraktion dagegen.

April 2009 – September 2009

Die Ergebnisse der zusätzlichen Untersuchungen in Bezug auf die Qualität der Bausubstanz des Sanatoriums werden in die Planungen integriert. In Absprache mit der Arbeitsgruppe überarbeiten die Planer das Vorprojekt, präzisieren die Kostenschätzung und erörtern mögliche Einsparpotenziale.
Am 17. September 2009 stellt das Architektenatelier Kempe & Thill das überarbeitete Vorprojekt vor.

31. März 2009

 

Ansicht des Kempe-Thill-Entwurfs

Das Architektenatelier Kempe & Thill stellt das Vorprojekt vor, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass eine präzise Kostenschätzung aufgrund fehlender Angaben zum Zustand der Bausubstanz des Sanatoriums nicht möglich ist.
Im Anschluss an diese Vorstellung beschließt die Arbeitsgruppe, das Vorprojekt vorerst nicht gutzuheißen, sondern die Planer mit zusätzlichen Untersuchungen zu beauftragen: Prüfung der Tragfähigkeit der Decken, der Feuchtigkeit des Fundaments, des Schadstoffbefalls, des Zustands des Abwasserkanals usw.

November 2008 – März 2009

Das Architektenatelier Kempe & Thill arbeitet in enger Absprache mit der Arbeitsgruppe einen ersten Entwurf eines Vorprojekts aus. Dazu werden verschiedene Untersuchungen in Sachen Energieeffizienz, Bodenbeschaffenheit und Gebäudeabmessungen vorgenommen und Planungsgespräche mit beteiligten Behörden geführt (Feuerwehr, Stadt Eupen, Raumordnungsbehörde usw.).
Darüber hinaus wird das Raumprogramm überarbeitet und im Hinblick auf eine polyvalente Konferenz- und Kongressnutzung erweitert. Gleichzeitig wird die Nutzung der zur Verfügung stehenden Räume festgelegt.

24. Oktober 2008

Das Präsidium beauftragt das Architektenatelier Kempe & Thill mit der Planung und Durchführung des Bauprojekts.
Die Vertreter der PFF-, SP- und PJU-PDB- Fraktion sprechen sich dafür aus, die Vertreter der CSP-Fraktion enthalten sich der Stimme.

 

Jury des Architektenwettbewerbs

22. Oktober 2008

Die Wettbewerbsjury kürt einstimmig das Rotterdamer Architektenatelier Kempe & Thill zum Wettbewerbssieger.

Mai 2008 – Oktober 2008

Die Rahmenbedingungen des Architekturwettbewerbs werden festgelegt und der Wettbewerb durchgeführt:

• Vorgaben:
  • Raumbedarf: 3.800 m2 Nutzfläche
  • Kennwerte: Neubau 1.700 €/m2 Bruttogeschossfläche (BGF), Altbau 1.000 €/m2 BGF
• Bewertungskriterien:
  • Kreativität und gestalterische Qualität, Einbettung des Entwurfs/Umgang mit der städtebaulichen Situation (25%),
  • Erfüllung des Raumprogramms und funktionale Zusammenhänge (25%),
  • Energie- und Betriebskosten sparendes Bauen (25%),
  • Einhaltung des Kostenlimits (20%),
  • Honorarermittlung und Vorstellung Projektteam (5%).
• Jury:
  • vier Architekten als Fachpreisrichter (S. Heinen, N. Nelles, D. Castro, Ch. Raabe),
  • drei Parlamentsvertreter als Sachpreisrichter (H.-D. Laschet, H. Niessen, S. Thomas).
• Verfahren:
  • 32 Bewerber, 23 davon erfüllen die Bedingungen, 10 werden nach notarieller Auslosung zugelassen und 8 reichen Projekte ein.

 

28. April 2008

Das Präsidium beschließt, einen internationalen Wettbewerb im Hinblick auf die Bezeichnung eines Architekten durchzuführen und beauftragt den Projektmanager mit der Durchführung des Wettbewerbs.
Die Vertreter der PFF-, SP-, PJU-PDB- und ECOLO-Fraktion sprechen sich dafür aus, die Vertreter der CSP-Fraktion sprechen sich dagegen aus.

29. Januar 2008

Nach einem entsprechenden Auswahlverfahren wird das luxemburgische Unternehmen Drees & Sommer als Projektmanager im Hinblick auf die fachmännische Betreuung des Bauvorhabens bezeichnet.
Die Vertreter der PFF-, SP-, PJU-PDB- und ECOLO-Fraktion sprechen sich dafür aus, die Vertreter der CSP-Fraktion sprechen sich dagegen aus.

24. Oktober 2007

Das Präsidium beschließt, die Projektfinanzierung durch eine vom Parlament aufzunehmende Anleihe abzusichern.
Die Vertreter der PFF-, SP-, PJU-PDB- und ECOLO-Fraktion sprechen sich dafür aus, die Vertreter der CSP- und der VIVANT-Fraktion sprechen sich dagegen aus.

Juni 2007 – Oktober 2007

Das Anwaltsbüro DLA-Piper wird damit beauftragt, die Vor- und Nachteile verschiedener Finanzierungsmodelle zu untersuchen und dabei insbesondere die Frage zu beantworten, ob und inwieweit die Mittel des Pensionsfonds der Parlamentarier für die Projektfinanzierung herangezogen werden können.
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der Pensionsfonds in nur sehr begrenztem Maße zur Finanzierung beitragen kann und diese Kofinanzierung im Vergleich zu einer klassischen Anleihe keine nennenswerten Vorteile aufweist.

2. Mai 2007

Die Arbeitsgruppe legt ihren Abschlussbericht vor und zieht unter anderem folgende Schlussfolgerungen:

• Das Platzangebot im Sanatorium deckt grundsätzlich den Raumbedarf des Parlaments, lediglich für den Plenarsaal empfiehlt sich ein Anbau.
• Das neue Parlamentsgebäude soll auch durch externe Personen und Einrichtungen genutzt werden können; die Infrastruktur und das umgebende Gelände sind entsprechend offen zu gestalten.
• In Anlehnung an die bereits durch das Ministerium und durch andere Parlamente realisierten Projekte können verschiedene Finanzierungsmodelle ins Auge gefasst werden. Ein externer Sachverständiger sollte mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts beauftragt werden.

23. Oktober 2006

Das Präsidium bestätigt die Grundsatzbeschlüsse vom 22. Oktober 2001 und 30. Mai 2005, die eine Unterbringung des Parlaments im Sanatorium vorsehen.
Die Vertreter der PFF-, SP-, PJU-PDB- und ECOLO-Fraktion sprechen sich dafür aus. Die Vertreter der CSP- und VIVANT-Fraktion sprechen sich dagegen aus.
Die Arbeitsgruppe wird unter anderem damit beauftragt, Vorschläge zur Projektbetreuung, zur Projektfinanzierung und zur Beauftragung eines Architekten auszuarbeiten.

7. September 2006

Das beauftragte Unternehmen ECOS stellt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vor:
 

• Das ehemalige Sanatorium eignet sich in punkto Raumangebot und Lage vortrefflich für die Ansiedelung des Parlaments. Allerdings müsste es dazu (dringend) renoviert und – was die Einrichtung eines Plenarsaals angeht - ausgebaut werden (benötigte Nutzfläche = 3.880 m2).
• Einer Sanierung bzw. Erweiterung des Sanatoriums wird gegenüber einem Abriss und Neubau an der gleichen Stelle der Vorzug gegeben.
• Die Kosten für die Renovierung und den Umbau (Baukosten, Baunebenkosten + MwSt.) werden auf mindestens 7,7 Millionen EUR geschätzt. Möchte man ein Gebäude, das in punkto Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit modernen Ansprüchen gerecht wird, so ist mit 11,5 Millionen € zu rechnen (Stand Oktober 2006).

Juni 2005 – 1. Februar 2006

Die Arbeitsgruppe beschließt, die Eignung des Sanatoriums als künftigen Parlamentssitz prüfen zu lassen. Dazu soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Nach entsprechender Ausschreibung beauftragt das Präsidium einstimmig das Lütticher Ingenieurbüro ECOS mit der Realisierung der Machbarkeitsstudie.

30. Mai 2005

Das Präsidium bestätigt den Grundsatzbeschluss vom 22. Oktober 2001, der eine Unterbringung des Parlaments im Sanatorium vorsieht.
Die Vertreter der PFF-, SP-, PJU-PDB- und ECOLO-Fraktion sprechen sich für den Umzug aus, die Vertreter der CSP-Fraktion enthalten sich der Stimme.

Dezember 2004 – Mai 2005

Die Arbeitsgruppe überprüft das Raumprogramm und nimmt unter anderem eine Besichtigung des Sanatoriums vor.

29. November 2004

Das Präsidium setzt eine Arbeitsgruppe zur Betreuung des Bauprojekts ein. Jede Fraktion entsendet einen Vertreter in die Arbeitsgruppe, die vom Parlamentspräsidenten geleitet wird.

November 2001 – Juni 2004 (Parlamentswahlen)

Die Verwaltung erstellt verschiedene vorbereitende Studien zur Beauftragung eines Projektmanagers, zur Projektfinanzierung und zur juristischen Begleitung der Akte. Das Präsidium trifft jedoch keine entsprechende Entscheidung.

22. Oktober 2001

Das Präsidium trifft einstimmig die grundsätzliche Entscheidung, den Umbau bzw. die Neugestaltung der Versammlungs- und Büroräume des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft am Kehrweg vorzunehmen (ehemaliges Sanatorium).
Die Vertreter der CSP-, PFF-, SP-, PDB- und ECOLO-Fraktion stimmen für den Umzug.

Januar 2001 - Oktober 2001

Erste Informationen im Hinblick auf die Behebung des festgestellten Platzmangels werden eingeholt: Erstellung eines ersten Raumprogramms nach Befragung der Fraktionen und der Verwaltung, Feststellung der Eigentumsverhältnisse und des Flächenangebots am Kaperberg und am Kehrweg, Konsultation der Anrainer am Kaperberg in Bezug auf eine etwaige Geländeabtretung, Einschätzung der Kosten für eine etwaige Enteignung, Vorschläge zur Projektfinanzierung, Besuch anderer Parlamente usw.