Solidarität mit den Flüchtlingen
Das Präsidium des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat einstimmig beschlossen, die Flüchtlings- und Migrationspolitik auch im Parlament zum Thema zu machen. Das Parlament organisiert eine Grundsatzdebatte und besucht gemeinsam mit der Regierung sowie weiteren Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen die Auffangstruktur im Lager Elsenborn.
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird in naher Zukunft eine Grundsatzdebatte zur Flüchtlings- und Migrationspolitik abhalten. Das Parlament antwortet damit auf die entsprechende Forderung des Rates für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI), die der zuständige Sozialministers Antonios Antoniadis an das Parlament herangetragen hatte. Der genaue Termin der Debatte wird in den nächsten Tagen vom Präsidium festgehalten.
Ganz im Sinne der von Ministerpräsident Oliver Paasch angeregten Solidaritätsbekundung schließt sich das Parlament ebenfalls einem vorgeschlagenen Besuch des provisorischen Auffangzentrum Elsenborn an. „Die Not der Flüchtlinge lässt auch die Abgeordneten des Parlaments nicht kalt“, betont Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz, „als demokratisch gewählte Vertreter müssen wir ein klares und eindeutiges Zeichen der Hilfsbereitschaft und Solidarität setzen“.
In diesem Zusammenhang macht das Parlament auf die am 16. September 2015 organisierte Veranstaltung „Internationale Entwicklungszusammenarbeit – lokal handeln“ aufmerksam. Asylpolitik und Entwicklungszusammenarbeit sind eng miteinander verbunden. Am Mittwochnachmittag stellen 18 Organisationen, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, ihre Arbeit vor. Darüber hinaus wird eine Podiumsdiskussion mit lokalen Akteuren die Herausforderungen der Entwicklungspolitik beleuchten. Der Rat für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) und das Asylbewerberzentrum des Roten Kreuz Belle-Vue werden ebenfalls mit einem Informationsstand präsent sein.
Die Teilnahme an dem Bürgerforum steht allen Interessierten offen. Das Programm ist auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
Am Freitag, 18. September tagt der Interregionale Parlamentarier-Rat der Großregion zum gleichen Thema in Eupen. Beider Veranstaltungen werden in einer Pressekonferenz am 7. September 2015 näher vorgestellt.