Ausschuss I
16:00 Uhr
1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 11. Dezember 2014 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2015 - Dokument 5-1-HH2015 (2014-2015) Nr. 1
Evtl. Abänderungsvorschläge - Abschluss der Beratungen - Abstimmungen
2. Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 18. Dezember 2012 über die Weiterverwendung öffentlicher Dokumente - Dokument 66 (2014-2015) Nr. 1
Benennung eines Berichterstatters - Vorstellung durch die Regierung - Austausch - evtl. Abstimmung
3. Jahresbericht Ombudsmann
Vorstellung durch den Ombudsmann - Austausch
4. Dekretvorschlag zur Abänderung des Dekrets vom 26. Mai 2009 zur Schaffung des Amtes eines Ombudsmanns für die Deutschsprachige Gemeinschaft - Dokument 52 (2014-2015) Nr.1
Austausch mit dem Ombudsmann
5. Resolutionsvorschlag an das Parlament der Wallonischen Region, die Regierung der Wallonischen Region und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abänderung der angewandten Normen im Straßenbau und der Kontrollverfahren bei Abnahmen von Projekten sowie zur Abänderung der Dauer der Garantieleistung der Bauunternehmer - Dokument 49 (2014-2015) Nr. 1
Fortführung der Beratungen
6. Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Zusammenarbeit des Wallonischen Parlaments
Auswertung der Sitzung vom 20. Mai 2015