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Ausschusssitzungen

Montag, 19.10.2015

Ausschuss I

16:00 Uhr

1. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 15. Juli 2014 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission von Brüssel-Hauptstadt und der Französischen Gemeinschaftskommission bezüglich der Funktionsweise des Interföderalen Instituts für Statistik sowie des Verwaltungsrates und der Wissenschaftlichen Ausschüsse des Instituts für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen - Dokument 70 (2014-2015) Nr. 1

Erläuterungen zu noch offenen Fragen - Abschluss der Diskussion - Abstimmungen

2. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, den Rat der Europäischen Union und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Forderung nach Aufhebung der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), sowie nach Ablehnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens EU-Kanada (CETA)  - Dokument 46 (2014-2015) Nr. 1

Fortsetzung und Abschluss der Diskussion

3. Evtl.: Resolutionsvorschlag an die Föderalen Kammern, die Föderalregierung sowie das Parlament und die Regierung der Wallonischen Region zur Förderung der deutschen Sprache - Dokument 72 (2014-2015) Nr. 1

Fortführung der Beratungen

4. Wahlgesetzgebung - Sonderdekretvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft - Dokument 42 (2014-2015) Nr. 1

Fortsetzung der Beratungen

5. Gemeinsame Sitzungen mit den Ausschüssen für Zusammenarbeit des Flämischen Parlaments am 30. Oktober 2015 und des Parlaments der Französischen Gemeinschaft am 9. November 2015

Vorbereitung der Sitzungen

6. Sonstiges

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