Montag, 26.01.2015 Plenum 17:00 Uhr (eventuell) Fragestunde, insofern Fragen mit themenübergreifendem Charakter oder von größerer Bedeutung vorliegen bzw. Fragen, deren Behandlung im Plenum von min. 7 Parlamentsmitgliedern beantragt wurde. Genehmigung der Tagesordnung Mitteilungen Hinterlegung von Dekretentwürfen und Geschäftsführungsverträgen Annehmbarkeit der eingereichten Vorschläge Diskussion und Abstimmung: Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich des Vorhabens des Verkehrsministers der Bundesrepublik Deutschland, eine Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz zu erheben – Dok. 15 (2014-2015) Nr. 4 Dekretentwurf zur Aufhebung des Dekrets der Wallonischen Region vom 22. April 2010 zur Festlegung des Statuts der Reiseagenturen und seines Ausführungserlasses – Dok. 30 (2014-2015) Nr. 2 Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Verwaltung der elektronischen Überwachung – Dok. 40 (2014-2015) Nr. 2 Diskussion und Abstimmung: Vorschlag eines Beschlusses zum Jugendstrategieplan der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2016-2020 „Respektvoller Umgang miteinander und sich selbst“ – Dok. 41 (2014-2015) Nr. 2 Interpellation von F. Franzen an Minister A. Antoniadis zu dessen Aussagen über die Kürzung des Eingliederungseinkommens für Nicht-EU-Bürger, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind Zurück Drucken