DG hat Interessenkonflikt angemeldet

In der Sitzung vom Montag, 26. Oktober 2009 hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Interessenkonflikt betreffend die Gesetzvorschläge der Abgeordnetenkammer angemeldet, in denen es um die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde geht.

Der Vorschlag des Antrags wurde vom Parlamentspräsidenten sowie den Fraktionsvorsitzenden der CSP, der SP, der PFF, der ProDG sowie der Ecolo hinterlegt.

Der zuständige Parlamentsausschuss I hatte zwecks Beratung der Angelegenheit am 22. Oktober dringlichkeisthalber eine Sitzung einberufen; Charles Servaty erstattete dem Plenum am 26. Oktober mündlich Bericht (siehe Download unten).

Im Plenum stimmten von den 23 Abgeordneten der vorgenannten Fraktionen 22 mit Ja, Gemeinschaftssenator Berni Collas (PFF) enthielt sich. Die 2 Vertreter der Vivant-Fraktion stimmten gegen den Antrag.

Letzte Frist

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat den Interessenkonflikt angemeldet, um der föderalen Regierung Van Rompuy eine (möglicherweise) letzte Frist von 120 Tagen zu geben, damit diese auf dem Verhandlungsweg eine Lösung für die Problematik rund um die Aufteilung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde finden kann. Sollte nach Ablauf der Frist kein weiteres gliedstaatliches Parlament mehr einen Interessenkonflikt anmelden – und davon ist auszugehen-, bliebe wohl nur noch die „Alarmglocken-Prozedur“ im Föderalparlament.

Die Befürworter des Antrags auf einen Interessenkonflikt im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft führten folgende Argumente ins Feld: Würde es keine weitere Frist für Verhandlungen und Kompromisse geben, käme es zu einer direkten Konfrontation zwischen Flamen und Wallonen im Kammerplenum, wahrscheinlich zu einem Sturz der Föderalregierung und möglicherweise zu einem Auseinanderbrechen Belgiens. Neuwahlen auf Föderalebene wären nach der jetzigen Wahlgesetzgebung nicht möglich, weil das Verfassungsgericht diese für nicht verfassungskonform erklärt hat. Die Deutschsprachige Gemeinschaft habe jedoch ein existentielles Interesse an einem gut funktionierenden belgischen Bundesstaat; in diesem Staat sehe sie ihre Zukunft.

Bedenken

Es gab jedoch auch Bedenken im DG-Parlament: Die Deutschsprachige Gemeinschaft sei nicht unmittelbar durch die Problematik Brüssel-Halle-Vilvoorde betroffen, mit der Anmeldung des Interessenkonflikts verliere sie ihre Neutralität und riskiere, zwischen der flämischen und wallonischen Seite zerrieben zu werden. Die von den frankofonen Parlamenten angemeldeten Interessenkonflikte hätten bislang auch keiner Lösung den Weg geebnet.

Der politische Hintergrund

Dem politischen Willen der flämischen Mehrheit zufolge soll B-H-V in zwei aufgeteilt werden, und zwar

• einerseits in einen zweisprachigen Bezirk Brüssel (der das Gebiet der heutigen Region Brüssel mit ihren 19 Gemeinden umfassen würde)
• und andererseits den ausschließlich niederländischsprachigen Teilbezirk Halle-Vilvoorde (35 Gemeinden), der dem flämischen Bezirk Löwen angegliedert würde.

Die flämische Seite befürwortet die Aufteilung im Sinne einer homogene Provinz Flämisch-Brabant und beruft sich dabei auf ein Urteil des belgischen Verfassungsgerichtshofs. Die die französischsprachige Seite fürchtet um die Rechte der mehr als hunderttausend Frankofonen, die im flämischen Hinterland von Brüssel leben.

In einer Abstimmung des zuständigen Ausschusses am 7. November 2007 in der föderalen Abgeordnetenkammer hatte sich die flämische Mehrheit gegen die französischsprachige Minderheit für eine Spaltung ausgesprochen.

Ehe das entsprechende Dokument im Kammerplenum zur Abstimmung kam, meldeten jedoch nacheinander die Parlamente der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission in Brüssel einen Interessenkonflikt an. Ziel der Anmeldung von Interessenkonflikten war, jeweils eine Frist von 120 Tagen zu gewinnen, um eine Kompromisseinigung zu finden. Dazu ist jedoch seit 2007 zwischen flämischer und wallonischer Seite nicht gekommen, wohl unter anderem, weil wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise andere Politikschwerpunkte gesetzt werden mussten.

Download

Den Wortlaut des vom Parlament verabschiedeten Antrags auf Einleitung des Verfahrens eines Interessenkonflikts finden Sie untenstehend als Download (inklusive niederländische und französische Übersetzung). Ebenfalls als Download finden Sie hier den mündlichen Bericht des Ausschusses (vorläufiger Text).