Resolution in Sachen Gerichtsbezirk

Einstimmigkeit herrschte bei der Verabschiedung eines Resolutionsvorschlags an die föderalen Kammern, die föderale Regierung sowie die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Beibehaltung einer eigenständigen Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen gemeinsam eingereicht.

Charles Servaty (SP) erstattete Bericht über die im Ausschuss I für allgemeine Politik geführte Diskussion. Die Reformpläne der Justizministerin würden nicht gänzlich abgelehnt, einiges sei sinnvoll, so der Berichterstatter. Jedoch sei eine Fusion des Gerichtsbezirks Eupen mit den Bezirken Huy und Verviers nicht akzeptabel. Die eigene Sprache, eine eigene DG-Gesetzgebung und die Autonomie der DG seien Argumente für die Beibehaltung eines eigenen Gerichtsbezirks.

Für Denis Barth (CSP) war deutlich, der 1988 mit der Einrichtung des eigenen Gerichtsbezirks erreichte Fortschritt dürfe 20 Jahre danach nicht in einen Rückschritt umgewandelt werden. Ungeachtet aller organisatorischen Probleme beraube die Reform den deutschsprachigen Bürger des Rechts auf Bearbeitung seiner Angelegenheit innerhalb einer vernünftigen Frist.

Auch Louis Siquet (SP) unterstrich die reelle und identitätsstiftende Bedeutung des eigenständigen Gerichtsbezirks für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Ein Angriff auf die Eigenständigkeit müsse abgewehrt werden. Als wichtiges Signal erachtet er die gemeinsame Position aller deutschsprachigen Vertreter in Kammer und Senat.

Jetzt, noch vor der Entscheidung, sei der richtige Zeitpunkt für die Resolution, sagte Franziska Franzen (ECOLO). Sie verwies auf einen im Senat durch ihre Parteikollegin Claudia Niessen eingebrachten Vorschlag, den Gerichtsbezirk Eupen im Hinblick auf einen rationaleren Aufbau des Justizwesens als Pilotmodell einzusetzen.

Auch die föderale Abgeordnete Kattrin Jadin (PFF) betonte die Symbolik eines eigenen Gerichtsbezirks für die Anerkennung der Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sie sei mehrmals in der Kammer interveniert und bleibe weiterhin wachsam in der Frage.

Michael Balter (VIVANT) bezeichnete die Beibehaltung des Gerichtsbezirks für die DG als alternativlos und bekräftigte die volle Unterstützung seiner Fraktion.

Der Resolution stimme seine Fraktion ebenfalls zu, so Alfons Velz (ProDG). Die Verfassung lege mit der Definition der Sprachgebiete die Grundlage für den Erhalt des eigenen Gerichtsbezirks. Eine Zusammenlegung der Bezirke Eupen, Huy und Verviers sei mit Mobilitätsproblemen verbunden. Eine sprachlich gemischte Struktur brächte keinen Mehrwert und höhle die Autonomie der DG aus.

Überzeugungsarbeit müsse weiterhin geleistet werden, so Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz. Die Regierung nehme den Auftrag des Parlaments gerne an. Er appellierte an die deutschsprachigen Vertreter im föderalen Parlament, ihre wichtige Rolle weiterhin zu spielen. Der eigene Gerichtsbezirk habe spürbare Verbesserungen für die Menschen in Ostbelgien bewirkt. Er sei der Beweis dafür, dass auch kleine Einheiten in der Lage seien, komplexe Zuständigkeiten autonom wahrzunehmen. Der Regierungschef zog noch einmal eine Vergleich zwischen der Problematik um den Gerichtsbezirk Eupen und dem Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde. Durchaus bestünden hier Parallelen.

„Wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen“, sagte Parlamentspräsident Ferdel Schröder am Ende der allgemeinen Diskussion. Der Resolutionsvorschlag wurde erwartungsgemäß einstimmig angenommen.