Die DG im belgischen Staatsgefüge

Die DG bildet zwar eine eigenständige und weitgehend hoheitlich agierende Körperschaft; als gliedstaatliche Einheit ist sie jedoch weiterhin in die föderalen Strukturen Belgiens eingebunden.

Auf föderaler Ebene

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft entsendet ein Mitglied in die zweite belgische Parlamentskammer, den Senat. Der Senat umfasst insgesamt 71 Mitglieder sowie Vertreter des Königshauses, die von Rechts wegen dort tagen. Louis Siquet (SP) ist der Gemeinschaftssenator der DG.

Einen direkt von der Bevölkerung der DG gewählten Vertreter gibt es im Belgischen Senat zur Zeit nicht, weil keiner der Kandidaten bei den letzten Wahlen die nötige Stimmenzahl erreichte. Dies vor allem, weil das deutsche Sprachgebiet bislang keinen eigenen Wahlkreis bildet, sondern zum französischen Wahlkollegium gehört.

Aus demselben Grund gibt es in der ersten belgischen Parlamentskammer, die Abgeordnetenkammer, keine gesicherte Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Für diese Wahl ist das deutsche Sprachgebiet nämlich Teil des Wahlkreises der Provinz Lüttich. Deshalb forderte das DG-Parlament in mehreren Resolutionen eine garantierte Vertretung in der Abgeordnetenkammer. In der laufenden Legislaturperiode vertritt allerdings Frau Kattrin Jadin (PFF) die deutschsprachige Bevölkerung in der Abgeordnetenkammer.

Auf regionaler Ebene

Als Teil der Wallonischen Region kann die deutschsprachige Bevölkerung auf Ebene des Wahlkreises Verviers Regionalabgeordnete wählen. Aber auch dort ist eine Vertretung keineswegs garantiert, weil es keinen eigenen Wahlkreis für das deutsche Sprachgebiet gibt.
Zur Zeit haben aber zwei Abgeordnete des wallonischen Regionalparlaments ihren Sitz im deutschen Sprachgebiet und ihren Verfassungseid in deutscher Sprache abgelegt:

• Edmund Stoffels (SP)
• Monika Dethier-Neumann (ECOLO)

In der Provinz Lüttich

Das deutsche Sprachgebiet gehört zur Provinz Lüttich, bildet aber für die Wahlen zum Provinzialrat einen eigenen Wahlkreis. Sechs Mitglieder haben ihren Wohnsitz im deutschen Sprachgebiet und haben ihren Eid in deutscher Sprache abgelegt:

• Barth Denis (CSP)
• Barth Joseph (SP)
• Bongartz-Kaut Marlene (Ecolo)
• Lux Balduin (PFF)
• Keul Heinz (PFF)
• Marenne-Loiseau Anne (CSP)

Konzertierungsgremien

In einem bundesstaatlichen Gefüge müssen die Gliedstaaten ständig miteinander und mit dem Föderalstaat Absprachen treffen. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist für die Vertretung der DG in den entsprechenden Konzertierungsgremien zuständig.

Außerdem vertritt das DG-Parlament in gemeinsamen Ausschüssen, die es mit den Parlamenten der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft und der Flämischen Gemeinschaft bildet, die Interessen der DG-Bürger.