Neue Regeln in der öffentlichen Kommunikation der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Der parlamentarische Ausschuss zur Kontrolle der Mitteilungen der öffentlichen Behörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am 24. Januar 2011 einen neuen Leitfaden zur Kontrolle der öffentlichen Mitteilungen verabschiedet.

Die Regierung hatte den Kontrollausschuss im Vorfeld gebeten, ihre Vorhaben in Bezug auf die Einrichtung einer eigenen Website und auf die Verbreitung eines monatlichen Newsletter zu begutachten. Der Kontrollausschuss hat dies zum Anlass genommen, um den Leitfaden an die zeitgemäßen Kommunikationsinstrumente anzupassen.

Durch die Kontrolle der Mitteilungen und die vorherige Festlegung von Regeln soll vor allen Dingen die Zweckentfremdung von öffentlichen Geldern vermieden werden. Parlamentspräsident und Minister dürfen die Veröffentlichungen der Institutionen nicht zur Aufwertung ihres persönlichen Image oder des Image einer politischen Partei ausnutzen.

Aus allen Mitteilungen muss hervorgehen, dass sie Veröffentlichungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind. Logo oder Namenszug können dabei helfen. Die Inhalte sind korrekt, verlässlich und sachlich zu verfassen. Persönliche Propaganda ist ebenso untersagt wie parteibezogene Werbung.

Darüber hinaus umfasst der Leitfaden Regeln zur Nutzung von Bildern, personenbezogenen Angaben und Informationen aus dem Umfeld.

Laut einschlägiger Gesetzgebung versteht man unter „Mitteilungen der öffentlichen Behörden“ alle Mitteilungen und Informationskampagnen der Regierung, eines bzw. mehrerer ihrer Mitglieder und des Präsidenten des Parlaments, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, zu denen sie nicht aufgrund einer gesetzlichen oder verwaltungsmäßigen Bestimmung verpflichtet sind und die direkt oder indirekt durch öffentliche Mittel finanziert sind. Hierzu gehören u. a. Newsletter, Pressemitteilungen, Informationskampagnen, Websites und Mitteilungen in Funk und Fernsehen.

Anbei finden Sie den Leitfaden zur Kontrolle der Mitteilungen der öffentlichen Behörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 24. Januar 2011.

Weitere Informationen erteilt die Betreuerin des Ausschusses,
Frau Gaby Modard-Girretz.
Gaby.modard-girretz@dgparlament.be <mailto:Gaby.modard-girretz@dgparlament.be>
Tel.: +32 (0)87/59 07 52