Kontroverse Debatten im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR)

14. Dezember 2011 - Auf der Plenarsitzung des interregionalen Parlamentarierrats der Großregion (IPR) am 2. Dezember 2011 wurde heftig über die Sicherheit des französischen Atomkraftwerks Cattenom und die Zukunft der Nuklearenergie debattiert. Aus Sicht der DG waren vor allem die Empfehlungen zur Fremdspracherlernung in den Kindergärten und zu der grenzüberschreitenden Berufsausbildung von Interesse. Präsident Ferdel Schröder, Vizepräsidentin Lydia Klinkenberg und Greffier Stephan Thomas vertraten das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zur Atomenergie

Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende des Gipfels der Exekutiven der Großregion Jean-Pierre Masseret das Programm zur Bildung einer grenzüberschreitenden polyzentrischen Metropolregion vor. Ziel dieser Initiative ist es, die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Großregion zu fördern, indem die Vorzüge und Stärken der einzelnen Teilgebiete und ihrer Ballungszentren grenzüberschreitend aufeinander abgestimmt werden.

Die anschließende Debatte entwickelte sich allerdings rasch zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern der Atomenergie. Vor allem von luxemburgischer und deutscher Seite wurde die Sicherheit und damit auch der weitere Betrieb des grenznahen Kernkraftwerks Cattenom in Frage gestellt. Der Vorsitzende Masseret konnte die Kritik nicht nachvollziehen und empfand die Vorwürfe letztlich als Einmischung in innerfranzösische Angelegenheiten. Sichtlich aufgebracht verließ er vorzeitig den Saal.

Damit aber nicht genug. Die Kontroverse um die Atompolitik entbrannte zu Ende der Sitzung erneut als ein Empfehlungsentwurf zu den Ergebnissen des Stresstests im Kernkraft Cattenom debattiert wurde. Eigentlich waren sich alle einig, dass die festgestellten technischen Mängel rasch behoben werden müssten. Uneinigkeit herrschte jedoch in Bezug auf die Aussage, dass eine Laufzeitverlängerung des Kraftwerks Cattenom unverantwortlich sei und es grundsätzlich keine Alternative zum Atomausstieg gebe. Nach einigem Hin und Her zum Abstimmungsmodus fand die Empfehlung schließlich nicht die erforderliche Zustimmung und wurde demzufolge verworfen.

Verstärkte Kooperation im Unterrichts- und Berufsbildungswesen

Aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft waren vor allem zwei Empfehlungsentwürfe von Interesse, die ihre Zuständigkeiten direkt betreffen.

Die IPR-Kommission für Schulwesen und Ausbildung legte einen Empfehlungsentwurf über die Zusammenarbeit in Bezug auf die Fremdspracherlernung in den Kindergärten, Kindertagesstätten und Vorschulen vor. Der IPR erinnert an die Bedeutung, die die Zweisprachigkeit für die berufliche und interkulturelle Mobilität der Bürger innerhalb der Großregion hat. Er drängt daher auf eine verstärkte Erlernung des Deutschen bzw. des Französischen als Zweitsprache ab dem Vorschulalter und schlägt eine Serie von konkreten
Maßnahmen vor: Von der Anpassung der Lehr- und Ausbildungsprogramme der zuständigen Ausbildungseinrichtungen über den Einsatz von Sprachmittlern und Muttersprachlern im Rahmen des Projekts Trilingua bis hin zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen und
Abschlüssen.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Bezug auf Berufsausbildungen und Lehren war Thema eines weiteren, von der IPR-Kommission für soziale Fragen eingebrachten Empfehlungsentwurfs: Darin wird festgestellt, dass die grenzüberschreitende Mobilität von
Auszubildenden und Lehrlingen in der Großregion immer noch durch zahlreiche administrative, rechtliche und finanzielle Hindernisse eingeschränkt ist. Der IPR fordert deshalb die Regierungen ihrer Partnerregionen auf, den Informationsaustausch über die Ausbildungsangebote und den Arbeitsmarkt in den jeweiligen Partnerregionen zu verbessern. Darüber hinaus soll die Rahmenvereinbarung, die der interregionale Wirtschafts- und Sozialausschuss bereits 2010 zur Entwicklung des grenzüberschreitenden Austauschs in den Bereichen Lehren und Berufsausbildung erstellt hatte, rasch umgesetzt werden. Schließlich unterstützt der IPR die Gründung einer Europäischen Hochschule für Gewerbe und Handwerk, die innovative und effiziente Modelle der Berufsausbildung ausarbeiten und grenzüberschreitend zur Verfügung stellen soll.

Wassernutzung und Naturparks

Die IPR-Kommission für Umwelt und Landwirtschaft legte einen Empfehlungsentwurf zum Thema Gewässerschutz und Wassernutzung in den Naturparks vor. Vorangegangen war ein Besuch des Naturparks Our und des Pumpspeicherkraftwerks in Vianden (Luxemburg). Der
zuständige PDG-Ausschuss für allgemeine Politik hatte sich ebenfalls mit diesem Thema befasst und noch einige Ergänzungen zum ursprünglichen Empfehlungsentwurf angeregt. Der vom IPR letztlich verabschiedete Text spricht sich für ein grenzüberschreitendes
Wasserressourcenmanagement in der Großregion aus, das die Aspekte Gewässerschutz und Erhalt gefährdeter Lebewesen, Trinkwasserversorgung und Energieerzeugung durch Wasserkraft berücksichtigt. Das Thema Wassernutzung wird den IPR auch weiterhin beschäftigen; so ist auf Anregung von Parlamentspräsident Ferdel Schröder unter anderem ein Besuch der Wasseraufbereitungsanlage an der Eupener Wesertalsperre geplant.
 

Stahlindustrie, Stadtentwicklung, Katastrophenschutz, Schienenverkehr

Der IPR verabschiedete darüber hinaus weitere Empfehlungen zu folgenden Themen:

• Stahlindustrie: Vor dem Hintergrund der unlängst erfolgten Entscheidung, verschiedene Standorte des Stahlproduzenten Arcelormittal zu schließen, ruft der IPR die beschäftigungspolitische Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs für die Großregion in
  Erinnerung. Die europäischen Behörden und die Regierungen der Partnerregionen werden aufgefordert, eine Reihe von konkreten Maßnahmen zum Erhalt der Stahlindustrie zu treffen.

• Stadtentwicklung: Experten zufolge gehören Stadtentwicklung und Verkehrsinfrastruktur zusammen, das hat eine entsprechende Anhörung in Nancy (F) im September 2011 ergeben. Der IPR bedauert deshalb, dass im derzeitigen Programm des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen Straßenbau- und Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgenommen sind. Er fordert darüber hinaus die Regierungen der Partnerregionen auf, das Programm der grenzüberschreitenden polyzentrischen Metropolregion umzusetzen.

• Katastrophenschutz: Der IPR fordert die zuständigen Behörden auf, die regionalen und nationalen Notfallpläne auch interregional und grenzüberschreitend auf einander abzustimmen. Darüber hinaus ist die Bevölkerung über die richtige Vorgehensweise bei Katastrophen aufzuklären und zu sensibilisieren.
   
• Schienenverkehr: Der Fortbestand der sogenannten Saarbahn zwischen Saarbrücken (D) und Sarreguemines (F) ist durch eine höhere Besteuerung der Stationen von Seiten Frankreichs gefährdet. Die Regierungen der Partnerregionen werden daher aufgefordert, eine dauerhafte Lösung zum Erhalt dieser für Grenzpendler bedeutenden Strecke zu erwirken.

Weitere Informationen zum interregionalen Parlamentarierrat sind unter www.cpi-ipr.com/

Verantwortlicher Herausgeber: Der Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Pressemitteilung