Der Ausschuss zur Kontrolle der Wahlausgaben und der Mitteilungen der öffentlichen Behörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Der Ausschuss befasst sich im Wesentlichen mit folgenden Angelegenheiten:

F. Schröder, Vorsitzender Kontrollausschuss

• Kontrolle der öffentlichen Mitteilungen der Behörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Artikel 31 §5 des Sondergesetzes);
• Kontrolle der Wahlausgaben und der Herkunft der dafür verwendeten Geldmittel (Artikel 31 §5 des Sondergesetzes);
• Ergänzende Parteienfinanzierung (Artikel 31 § 6 des Sondergesetzes);
• Überwachung der Regelung in Sachen Ämter- und Entschädigungsbegrenzung (Artikel 10bis Absätze 2 und 3 sowie 14bis des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 und Artikel 3bis der Geschäftsordnung);
• Streitfälle in Sachen Hinterlegungspflicht der Liste aller Mandate und Funktionen beziehungsweise Vermögenserklärung (Gesetze vom 2. Mai 1995 und vom 26. Juni 2004)