Die belgische Verfassung

Im Jahr 1831 setzte der belgische Nationalkongress unter dem Vorsitz von Surlet de Chokier die erste belgische Verfassung auf. Sie war seinerzeit eine der liberalsten in Europa und diente den Verfassungsgebern anderer Länder, beispielsweise Spanien, Griechenland, Rumänien, Preußen, Piemont-Sardinien und Luxemburg, als Vorbild.

Sie enthält einige grundlegende Prinzipien:

• die Festlegung wesentlicher Grundfreiheiten
• das Prinzip der Gewaltentrennung
• die Entscheidung zugunsten einer Monarchie (statt einer Republik).

Bedeutende Verfassungsreformen gab es nur für folgende Angelegenheiten:

• die Änderung des belgischen Wahlrechts
• die Umwandlung Belgiens von einem Einheitsstaat zu einem Föderalstaat.

Hinweise auf Verfassungsartikel mit spezifischer Bedeutung für die Deutschsprachige Gemeinschaft finden Sie in der folgenden Liste:

Artikel       Inhalt
Art. 1         Definition Belgiens als Föderalstaat
Art. 2         Aufzählung 3 Gemeinschaften
Art. 3         Aufzählung 3 Regionen
Art. 4         Aufzählung 4 Sprachgebiete
Art. 5-6      Aufteilung Provinzen
Art. 7         Grenzen Staat, Provinzen und Gemeinden
Art. 8         belgische Staatsangehörigkeit
Art. 11bis   Vertretung von Personen beider Geschlechter in den Regierungen
Art. 24       Wahlfreiheit + Organisation Unterrichtswesen
Art. 28       Petitionsrecht der Bürger
Art. 30       Freiheit und Regelung Sprachgebrauch
Art. 32       Öffentlichkeit von Verwaltungsdokumenten
Art. 35       Restbefugnisse
Art. 38       Grundlage Befugnisse Gemeinschaften
Art. 41       Kommunale und provinziale Belange
Art. 62       verhältnismäßige Vertretung in der Kammer
Art. 63       Zusammensetzung Kammer/Aufteilung in Wahlkreise
Art. 67       Zusammensetzung Senat
Art. 68 §3 Abs. 2+3 Wahl Gemeinschaftssenator
Art. 115 §1 Abs.2 Definition Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG)
Art. 116     Zusammensetzung Gemeinschafts- und Regionalparlamente
Art. 117     Wahl Gemeinschafts- und Regionalparlamente
Art. 118     Arbeitsweise + Zusammensetzung der Gemeinschafts- und Regionalparlamente/konstitutive Autonomie
Art. 118bis Freifahrt Parlamentarier
Art. 119     Unvereinbarkeit zwischen PDG-Mitgliedschaft und Kammer/Senat
Art. 120     parlamentarische Immunität (in Verbindung mit Art. 58 und 59)
Art. 121 §1 Abs.2 Definition Regierung der DG (Aufzählung)
Art. 122     Wahl Gemeinschafts- und Regionalregierungsmitglieder
Art. 123     Arbeitsweise + Zusammensetzung Gemeinschafts- und Regionalregierungen / konstitutive Autonomie
Art. 124     Immunität Minister
Art. 125     Anklage und Richten der Regierung (smitglieder)
Art. 130     Befugnisse PDG - Gesetzeskraft Dekrete
Art. 131     gesetzlicher Schutz gegen ideologische und philosophische Diskriminierung
Art. 132     Initiativrecht (Regierung + PDG-Mitglieder)
Art. 133     authentische Interpretation Dekrete
Art. 139     Ausübung regionaler Befugnisse durch die DG
Art. 140     Ausübung von durch Gesetz übertragenen Befugnissen durch die DG
Art. 141     Vorbeugung von Zuständigkeitskonflikten
Art. 142     Organisation und Zuständigkeit Verfassungsgerichtshof
Art. 143     Beilegung von Interessenkonflikten/föderale Loyalität
Art. 160     Organisation + Zuständigkeit Staatsrat
Art. 162     Organisation provinziale und kommunale Einrichtungen
Art. 167     internationale Beziehungen
Art. 169     Gewährleistung internationaler Verpflichtungen
Art. 170 §2 Grundlage Steuerhoheit Gemeinschaften
Art. 171     Jährlichkeitsprinzip Steuern
Art. 173     Verwendungszweck Steuern
Art. 176     Finanzierungssystem DG
Art. 180     Organisation + Zuständigkeit Rechnungshof
Art. 189     Text der Verfassung in NL, F + D
Art. 195     Verfahren zur Revision der Verfassung