Gesetzliche Grundlagen der DG

Neben der belgischen Verfassung bilden folgende Gesetzestexte die Rechtsgrundlage der Deutschsprachigen Gemeinschaft:

• das Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft;
• das Dekret 17. Januar 1994 zwecks Ausübung der Befugnisse der Wallonischen Region in der Angelegenheit "Denkmäler und Landschaften" durch die Deutschsprachige Gemeinschaft;
• das Dekret vom 10. Mai 1999 zur Ausübung der Befugnisse der Wallonischen Region in den Angelegenheiten Beschäftigung und Ausgrabungen durch die Deutschsprachige Gemeinschaft;
• das Dekret vom 1. Juni 2004 über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der untergeordneten Behörden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft.

Auszüge relevanter Gesetze und Sondergesetze

• 18. Juli 1966 - Koordinierte Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten
• 21. Juli 1971 - Gesetz über die Zuständigkeit und die Arbeitsweise der Kulturräte für die Niederländische Kulturgemeinschaft und für die Französische Kulturgemeinschaft
• 8. August 1980 - Sondergesetz zur Reform der Institutionen
• 9. August 1980 - Ordentliches Gesetz zur Reform der Institutionen
• 16. Januar 1989 - Sondergesetz bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen
• 6. Juli 1990 - Gesetz zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschprachigen Gemeinschaft

Unten finden Sie alle Rechtstexte als Download. Sie können die Texte jederzeit auf Ihren Computer laden und einsehen!