Deutschsprachige Belgier wählen neues Gemeinschaftsparlament

Am kommenden Sonntag stehen nicht nur Europawahlen und Regionalwahlen auf dem Pflichtprogramm der deutschsprachigen Belgier. Sie erneuern ebenfalls – und dies unterscheidet das kleine deutsche Sprachgebiet im östlichen Teil Belgiens vom Rest des Landes – ihr Gemeinschaftsparlament, den so genannten Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft (RDG).

Der RDG

Der RDG zählt 25 Mitglieder und verfügt über Gesetzgebungsgewalt. Die Materien, die der RDG autonom und hoheitlich per Dekret (Gemeinschaftsgesetz) regelt, sind: Kulturelles, Medien, Tourismus, Unterrichtswesen, Familienpolitik und eine Reihe von Sozialangelegenheiten.

Außerdem sind der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf der Grundlage von Artikel 139 der belgischen Verfassung eine Reihe von Regionalmaterien (Denkmal- und Landschaftsschutz, Beschäftigungspolitik, Gemeindeaufsicht und –finanzierung) von der Wallonischen Region übertragen worden. Zu dem Kompetenzgeflecht gehören darüber hinaus die innerbelgischen und internationalen Verträge, die sich auf die vorgenannten Materien beziehen.

Nach den Wahlen werden die RDG-Mitglieder eine neue Gemeinschaftsregierung wählen. Die Regierung wird für die Ausführung der Dekrete verantwortlich zeichnen und allgemein die Politik der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den kommenden fünf Jahren entwerfen.

Neuwahlen

Genau 45.975 deutschsprachige Belgier in den neun Gemeinden der DG sind aufgerufen, am kommenden Sonntag ihre Stimme abzugeben. Hier gilt – wie im übrigen Belgien – Wahlpflicht. Insgesamt zählt das Gebiet über 71.000 Einwohner, davon allerdings mehr als 12.000 Bürger mit ausländischem Pass.

Bisher sind im Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft 5 Fraktionen vertreten:

• die Christlich-Soziale Partei (CSP) : 9 Sitze
• die liberale Partei für Freiheit und Fortschritt (PFF): 6 Sitze
• die Sozialistische Partei (SP): 4 Sitze
• die regionale PJU-PDB (Partei der Deutschsprachigen Belgier): 3 Sitze
• ECOLO (die grüne Partei): 3 Sitze

Die Mehrheit wird seit 1999 von einer liberal-sozialistisch-grünen Koalition gebildet.

Worum es für die Parteien bei den Wahlen geht

Im deutschen Sprachgebiet Belgiens drängen die Gemeinschaftswahlen die Wahlen zur Wallonischen Region und vor allem die Europawahlen eher etwas in den Hintergrund - auch wenn die DG einen eigenen Europa-Wahlkreis bildet und eine Vertretung im EU-Parlament gesichert ist.

Das Augenmerk wird sich darauf richten, ob die ausscheidende Regenbogenkoalition ihre Mandatsmehrheit verteidigen oder gar ausbauen kann. Die Christlich-Sozialen – als stärkste Fraktion fünf Jahre lang in der Opposition – streben wieder nach einer Mehrheitsbeteiligung. Die Regionalpartei PJU-PDB und die Grünen von ECOLO hoffen darauf, ihren drei Mandate und damit ihren Status als anerkannte Ratsfraktion zu verteidigen. Und die Vivant-Gruppierung, die den Einzug in das Gemeinschaftsparlament 1999 nicht schaffte, wird diesmal mit der 5-%-Hürde zu kämpfen haben, die es zu überspringen gilt.

Internet-Seite in deutscher Sprache

Die belgische Föderalregierung hat einen Internet-Auftritt zu den bevorstehenden Wahlen geschaffen, wo alle Informationen auch in deutscher Sprache abgerufen werden können. Diese ist reich an Zahlen, Daten und Vergleichen kann bereits jetzt konsultiert werden.