14.06.2004

Sechs Parteien im Gemeinschaftsparlament

Am 13. Juni 2004 fanden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft neben den Wahlen zum Europaparlament und zur Wallonischen Region Gemeinschaftswahlen statt. Der Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft (RDG) zählt 25 Mitglieder; er wird bereits seit 1974 direkt von der wahlberechtigten Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets in Belgien gewählt.

Für die Gemeinschaftswahlen kandidierten 6 Parteien:

die Christlich-Soziale Partei (CSP)
die liberale Partei für Freiheit und Fortschritt (PFF-MR)
die sozialistische Partei (SP)
die regionale Partei der Deutschsprachigen Belgier PJU-PDB
die grüne ECOLO
die sozial-liberale VIVANT

Die Wahlen erbrachten folgende Ergebnisse:

Partei	% 2004	% 1999	Sitze 2004	Sitze 1999	gewählte Vertreter
CSP	32,79	34,78	8	9	Chantraine Hubert Franzen Erwin Creutz-Vilvoye Patricia Meyer Patrick Grommes Herbert Grosch Mathieu Keutgen Elmar Maraite Joseph
PFF-MR	20,98	21,32	5	6	Gentges Bernd Collas Berni Meskens-Keller Karin Schröder Ferdel Evers Fred
SP	19,01	14,97	5	4	Lambertz Karl-Heinz Siquet Louis Stoffels Res iServaty Charles Stoffels Edmund
PJU-PDB	11,69	12,85	3	3	Paasch Oliver Schwall-Peters Dorothea Palm Gerhard
ECOLO	8,19	12,73	2	3	Niessen Hans Frauenkron-Schröder Gaby
VIVANT	7,34	3,33	2	0	Meyer Ernst Nyssen-Piper Hannelore

Nur sechs Frauen direkt gewählt

Mit diesem Wahlergebnis bleibt die CSP stärkste Fraktion im Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft, obwohl sie einen Sitz verloren hat.
Die ausscheidende Regenbogenkoalition (PFF-SP-ECOLO) hat ihre Mehrheit verloren, obwohl die Sozialistische Partei einen Sitz gewinnen konnte.
Die PJU-PDB verteidigt ihren Status als anerkannte Fraktion mit drei Sitzen. Dagegen verliert die ECOLO diesen Status mit nur noch zwei Sitzen.
VIVANT zieht zum ersten Mal in das Gemeinschaftsparlament ein.
Auffallend ist, das nur 6 Frauen in den RDG gewählt wurden, obwohl die neue Wahlgesetzgebung den Frauen eine bessere Ausgangsposition sicherte. Durch nachrückende Ersatzkandidaten könnte sich die Zahlt der weiblichen Ratsmitglieder allerdings erhöhen.. Es kann nämlich davon ausgegangen werden, dass einige direkte gewählte Mandatare zurücktreten werden, um andere Aufgaben wahrzunehmen (als Regierungsmitglied, als Vertreter im Regionalparlament oder im Europaparlament). Der ausscheidende Rat zählte 8 Frauen.
Von den insgesamt 4.975 Wahlberechtigten übten 4.594, d.h. 11,23 % Stimmenthaltung (1999: 9,32 %).

Die Ergebnisse der Regionalwahlen in Eupen/St.Vith

Bei den Wahlen zum Parlament der Wallonischen Region stimmten die deutschsprachigen Belgier (Wahlkantone Eupen und St. Vith) folgendermaßen:

Partei	% 2004	% 1999
CSP-CDH	30,05	30,011
Front National	5,07	1,5
PFF-MR	15,74	22,2
Ecolo	9,86	16,7
PS	22,27	12,8
RWF	0,24	0,97
PJU-PDB	8,48	10,7
Vivant	5,03	3,2

Sollten sich die bisherigen Ergebnisberechnungen auf Ebene der Wallonischen Region bestätigen, könnten erstmals drei Vertreter (in der vergangenen Legislaturperiode zwei) aus dem deutschen Sprachgebiet in das Wallonische Regionalparlament in Namür einziehen: Herbert Grommes (CSP), Edmund Stoffels (SP) und Monika Dethier-Neumann (ECOLO). Dazu steht bisher allerdings eine offizielle Bestätigung aus.

Wahlergebnisse der Europawahlen in der DG

Das deutsche Sprachgebiet Belgien bildet einen eigenen Wahlbezirk für das EU-Parlament und entsendet einen Vertreter. Dieses Mandat bleibt wie bisher in Händen der stärksten Partei der Deutschsprachigen Gemeinschaft, also bei der CSP. Ihr Spitzenkandidat Mathieu Grosch wurde wieder in das EU-Parlament gewählt.