RDG-Delegation zuversichtlich nach Treffen mit Regierungschef Verhofstadt

Konstruktive Gespräche am 15. Dezember in Brüssel

Hintergrund

Wenig verheißungsvoll begann der politische Herbst 2003 für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Belgien muss nach der EU-Osterweiterung die Anzahl Sitze im Europäischen Parlament reduzieren. Und da sah der entsprechende Regierungsvorentwurf zur Europawahlgesetzgebung vor, dass der einzige Vertreter der Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets nicht mehr in einem eigenen Wahlkreis, sondern im frankophonen Wahlkreis gewählt wird. (Der 10. dort zu vergebende Sitz sollte automatisch einem Deutschsprachigen zugeteilt werden.) Begründet wurde diese Reform damit, dass das bisher gültige Wahlverfahren, das einem Mehrheitswahlrecht gleich kommt, nicht mit dem Grundsatz der Verhältniswahl übereinstimme. Bekanntlich hatte der Europäische Ministerrat bei der Festlegung eines einheitlichen Verfahrens für die Wahl zum Europäischen Parlament die Verhältniswahl zum allgemeingültigen Grundsatz erhoben.

Die entworfene Reform hätte konkret jedoch zur Folge gehabt, dass die Wahl des Vertreters der deutschsprachigen Bevölkerung mehr oder weniger dem Zufall überlassen worden wäre. Damit wäre nicht gewährleistet gewesen, dass dieser Vertreter durch eine relativ breite Mehrheit der Bevölkerung gestützt wird. Das Mandat wäre also möglicherweise nicht an die Liste mit den meisten Stimmen im deutschsprachigen Wahlkreis gegangen.

Derartige Gesetzesvorentwürfe müssen zur juristischen Begutachtung dem belgischen Staatsrat vorgelegt werden. Dieser erkannte in einer Aufrechterhaltung des eigenen Wahlkreises keine Verletzung des EU-Rechts. Schließlich dürften die Mitgliedstaaten aufgrund nationaler Besonderheiten in begrenztem Maße vom Verhältniswahlrecht abweichen. Der Staatsrat ließ durchblicken, dass den Deutschsprachigen in Belgien europäischen Vorgaben zufolge als nationale Minderheit ein besonderer Schutz gewährt werden kann; dies rechtfertige eben auch eine abweichende Sonderregelung in Bezug auf das Wahlrecht.

Außerdem hatten RDG-Politiker von Mehrheit und Opposition am 27. Oktober einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der der Fortbestand des Europawahlkreises für die DG gefordert wurde. Und letztlich wollte eine Ratsdelegation in der Angelegenheit bei Premierminister Verhofstadt vorsprechen, der dann auch eine Termin gewährte.

Nach so viel Widerspruch machten die belgischen Föderalinstanzen den betreffenden Passus im Entwurf zur Europawahlgesetzgebung rückgängig. Die Deutschsprachigen werden zumindest im Juni 2004 ihren eigenen Europarlamentarier in einem eigenen Wahlkreis wählen. Dennoch trafen der belgische Erstminister und Vertreter aller Fraktionen des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 15. Dezember in der Rue de la Loi in Brüssel zusammen.

Gespräch mit Premier Guy Verhofstadt

In der Tat gab es noch viele andere Dinge zu besprechen. Und Verhofstadt nahm sich mehr als eine Stunde Zeit, um mit der Ratsdelegation über die politischen Anliegen der Deutschsprachigen Gemeinschaft auszutauschen. Von Seiten des RDG nahmen an dem Treffen teil: Ratspräsident Fred Evers (PFF), die Fraktionsführer Albert Gehlen (CSP), Ferdel Schröder (PFF), Charles Servaty (SP), Gerhard Palm (PJU-PDB) sowie Ecolo-Mitglied Christa Benker-Schaus. Außerdem stieß Gemeinschaftssenator Louis Siquet (SP) zu dem Treffen, dem seitens der RDG-Verwaltung Generalsekretär Manfred Beckers und der Betreuer des Ausschusses I für allgemeine Politik, Stephan Thomas, beiwohnten.

Zunächst äußerte Ratspräsident Fred Evers im Namen des Rates seine Genugtuung über die Beibehaltung des Wahlkreises für das Europäische Parlament. Er äußerte sich zuversichtlich, dass der Wahlkreis auch nach Vollendung der Osterweiterung beibehalten wird, wenn die Anzahl Mandate, die Belgien zustehen, weiter reduziert wird (von derzeit 24 auf 22).

Dann brachten die Delegationsteilnehmer die vom Rat formulierten Wünsche vor : eine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen in der Abgeordnetenkammer von mindestens 2 Sitzen, eine adäquate Vertretung der DG im Senat und der Status dieser Vertretung sowie die Zuerkennung der sogenannten konstitutiven Autonomie an den Rat.

Der Erstminister zeigte Verständnis und wies auf die Einrichtung eines Forums hin, das nach den Wahlen vom Juni 2004 für alle anstehenden institutionellen Fragen entsprechende Lösungsvorschläge ausarbeiten soll. Dem Erstminister zufolge sollen darin sowohl die DG-Regierung als auch der Rat vertreten sein.

Verständnisvoll zeigte der Premier sich auch, als es um die Problematik der Übernahme der Provinzbefugnisse und –finanzen ging, auch wenn die Wallonische Region in erster Linie Ansprechpartner ist. Er versprach, sich im Rahmen der föderalen Befugnisse für eine praktische Lösung einzusetzen.

Zuletzt wurde die lückenhafte und zum Teil stark verzögerte Veröffentlichung von föderalen Regeltexten (Gesetze und Erlasse) in deutscher Sprache angeschnitten. Gemeinschaftssenator Siquet stellte seine diesbezügliche Gesetzesinitiative vor, die auf eine zeitgleiche Veröffentlichung der deutschen Version mit den Texten in niederländischer und französischer Sprache abzielt. Der Erstminister ließ keine grundsätzlichen Einwände gegen eine systematische Veröffentlichung der Regeltexte in deutscher Sprache erkennen. Vielmehr sei zu prüfen, wie das Problem praktisch gelöst werden könne. Er werde mit seinen zuständigen Ministerkollegen Laurette Onkelinckx (Justiz) und Patrick Dewael (Inneres) an einer zufriedenstellenden Lösung arbeiten, so der Premier.

Zufriedenheit bei der Ratsdelegation

Die Ratsmitglieder von Mehrheit und Opposition zeigten sich zuversichtlich nach dem Treffen mit dem föderalen Regierungschef. Die gemeinsame Linie, die gleichzeitig von Mehrheit und Opposition getragenen Forderungen, so hoffen die Gemeinschaftsvertreter, werden längerfristig ihre Wirkung nicht verlieren. Nach einem eher stürmischen Herbst können die Politiker der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Weihnachtsfesttage mit diesen positiven Ansätzen nun etwas entspannter genießen.