Der Einnahmenhaushalt

Der Einnahmenhaushalt stellt eine Schätzung der Mittel dar, die der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Laufe eines Haushaltsjahres zur Verfügung stehen.

Der Einnahmenhaushalt ist Teil des Dekretes, das die gesamten Haushaltspläne der DG umfasst. Der normative Teil und der Haushaltsplan der Einnahmen sind Bestandteil des Dekretes. Die allgemeinen Erläuterungen werden in einem gesonderten Parlamentsdokument aufgeführt. Die Dekrete (Urspungshaushalt und Anpassungen/Neuverteilungen) des laufenden Haushaltsjahres finden Sie in der Anlage.

Die Einnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft setzen sich im Wesentlichen zusammen:

• aus der Dotation des Föderalstaats: Es handelt sich um eine gesetzlich festgelegte Pauschalsumme , die der Föderalstaat der Gemeinschaft jährlich überträgt. Die Dotation des Föderalstaats wird
  - der Schwankungsrate des Verbraucherpreisindexes,
  - dem Wachstum des Bruttonationalprodukts und
  - der Steigerungsrate der Schülerzahlen angepasst.
• aus Mitteln zu Lasten der Wallonischen Region in Verbindung mit der Übertragung von Regionalkompetenzen;
• aus Eigeneinnahmen, die nicht aus Steuern bestehen (Zinserträge aus Rücklagen, Schenkungen, Nachlässe, Rückforderungen...);
• eventuell aus Anleihen;
• eventuell aus eigenen Steuern: Prinzipiell könnte die Deutschsprachige Gemeinschaft Steuern erheben. In der Praxis ist dieses Recht jedoch auf die Materien beschränkt, die noch nicht Gegenstand einer Besteuerung durch eine andere Einrichtung sind;
• aus projektbezogenen Zuschüssen: Die Deutschsprachige Gemeinschaft kann für bestimmte Projekte (z.B. arbeitsbeschaffende Maßnahmen, grenzüberschreitende Tourismusinfrastruktur) Zuschüsse von anderen Körperschaften (z.B. von der Europäischen Gemeinschaft für Interreg-Projekte) erhalten;
• zweckbestimmte Einnahmen für Fonds (variable Mittel).