Wie ist der Ausgabenhaushaltsplan aufgebaut?

Dem Parlament werden folgende Dokumente zum Ausgabenhaushalt zur Beratung vorgelegt:

• ein normativer beziehungsweise verfügender Teil,
• ein Haushaltplan mit der Übersicht über die einzelnen Programme und Zuweisungen,
• allgemeine Erläuterungen.

Die Struktur des Ausgabenhaushaltsplans

Der Haushaltsplan der Ausgaben der DG ist folgendermaßen strukturiert:

• Er enthält sieben große Organisationsbereiche (siehe "Ausgabenhaushalt").
• Jeder Organisationsbereich ist wiederum in Programme aufgeteilt.
• Die einzelnen Programme enthalten Zuweisungen (ZW = Haushaltsposten).

Die Zuweisungen sind also die kleinsten Einheiten des Haushaltsplans. Sie weisen die jeweils aufgeführten Mittel einer spezifischen Zweckbestimmung zu.

Bei den Mitteln in den einzelnen Zuweisungen wird unterschieden zwischen

• nicht aufgegliederten Mitteln,
• aufgegliederten Mitteln (aufgegliedert in Verpflichtungsermächtigungen und Ausgabeermächtigungen) und
• den variablen Krediten.

Die nicht aufgegliederten Mittel (NAM)

Nicht aufgegliederte Mittel in einer Haushaltzuweisung heißt: Die Regierung ist vom Parlament ermächtigt worden, sich

• gegenüber einer Drittperson (einem Verein, einer Gemeinde usw.) für eine bestimmte Zuschusssumme aus einer bestimmten Haushaltszuweisung zu verpflichten (d.h. eine Zuschusszusage zu geben) und
• die Auszahlung im selben Haushaltsjahr über die betreffende Haushaltszuweisung vorzunehmen.

Beispiel: Die Regierung gibt dem Kulturzentrum X eine Zuschusszusage für Funktionszuschüsse, die über die Zuweisung „Funktionssubventionen für privatrechtliche Kulturzentren“ (im Organisationsbereich 40, Programm 13) abgewickelt wird. Im selben Haushaltsjahr wird die Auszahlung des Zuschusses vorgenommen.

Die aufgegliederten Mittel

Anders verhält es sich bei den aufgegliederten Mitteln in den jeweiligen Zuweisungen:

• Die Verpflichtungsermächtigungen zeigen an, bis zu welcher Höhe die Regierung sich in einem bestimmten Haushaltsjahr gegenüber Drittpersonen verpflichten darf, d.h. Mittel zusagen darf. Die Auszahlung erfolgt allgemein in einem späteren Haushaltsjahr.
• Die Auszahlungsermächtigungen zeigen an, bis zu welcher Höhe die Regierung in einem bestimmten Haushaltsjahr Auszahlungen vornehmen darf. Mit den Auszahlungsermächtigungen werden im allgemeinen Verpflichtungen aus früheren Haushaltsjahren eingelöst.

Beispiel: Die Gemeinde X plant den Bau einer neuen Schule. Sie stellt einen Zuschussantrag bei der Regierung. Die Regierung verpflichtet sich für eine bestimmte Zuschusshöhe gegenüber der Gemeinde über die Verpflichtungsermächtigungen in der Zuweisung „Subventionen für Ankauf, Bau, Umbau und Einrichtung im offiziellen subventionierten Unterrichtswesen“ (Organisationsbereich 30, Programm 24). Erst nach und nach in den darauffolgenden Jahren, je nach Fertigstellung von Gebäudeteilen und der Hinterlegung von sogenannten Fortschrittserklärungen der Gemeinde, zahlt die Regierung die zugesagten Zuschüsse effektiv aus.

Der Infrastrukturplan enthält alle laufenden Infrastrukturprojekte des Haushaltsjahres, für die ein Antrag eingereicht wurde und für die die Regierung bereits eine Zusage gemacht hat. Konkret handelt es sich um Projekte, für die bereits eine Verpflichtungsermächtigung im laufenden Ausgabenhaushaltsplan vorgesehen wurde.

Variable Kredite

Die so genannten variablen Kredite werden für Ausgaben vorgesehen, die über die Haushaltsfonds abgewickelt werden. Diese Kredite können sich sowohl auf laufende Ausgaben als auch auf Investitionsausgaben beziehen.

Anders als bei den nicht aufgegliederten und den aufgegliederten Mitteln handelt es sich bei den variablen Krediten nicht um begrenzte Mittel. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die am Ende eines Haushaltsjahres verfügbaren Finanzmittel der Haushaltsfonds – im Gegensatz zu den allgemeinen Einnahmen – auf das nächste Jahr übertragen werden können und die geschätzten variablen Kredite eines Haushaltsjahres sich folglich gemäß den tatsächlich verbuchten zweckbestimmten Einnahmen entwickeln.