Im Sozialausschuss des DG-Parlaments: ÖSHZ erläuterten Herausforderungen und Sorgen Jüngst hörten die Mitglieder des Sozialausschusses im Parlament der DG die Präsidenten und Sekretäre der Öffentlichen Sozialhilfezentren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft an. Viele Fragen standen im Raum: Wie ist die Lage für sozial Schwache auf dem Wohnungmarkt, in der beruflichen Schulung oder bei der Schuldenberatung? Welche Probleme müssen die ÖSHZ vorrangig lösen? Ist die soziale Situation in Ballungsgebieten und ländlichen Räumen sehr verschieden?

Louis Siquet zum Senator gewählt Ferdel Schröder ist neuer Parlamentspräsident Ferdel Schröder (PFF) ist der 9. Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Am 1. Februar 2010 wurde er vom Parlamentsplenum gewählt. Er folgt damit Louis Siquet (SP), der in derselben Sitzung zum Gemeinschaftssenator gewählt wurde. Siquet tritt die Nachfolge von Berni Collas (PFF) in der zweiten Kammer des Föderalparlaments an. Hier finden Sie Einzelheiten.

Oppositionsfraktionen beantragen Staatsratsgutachten Abstimmung über Krisendekret verschoben Am 1. Februar stand der so genannte Krisendekretentwurf auf der Tagesordnung der Plenarsitzung im Parlament der DG. Zur Abstimmung kam es jedoch nicht, weil zwei Oppositionsfraktionen ein Staatsratsgutachten beantragten. Worum geht es im Krisendekret? Hier finden Sie Einzelheiten.

Umzug von Staatsarchiv und DG-Parlament, Pläne der Pater-Damian-Schule Arbeitsgruppe stellte Bericht zum "Infrastrukturkarussel" vor In einem Pressegespräch stellte die Arbeitsgruppe "Um- und Ausbau neuer Standort PDG" den Bericht über einen Informations- und Meinungsaustausch mit den Akteuren des "Infrastrukturkarussells" am Eupener Kaperberg vor. Bei dem Austausch am 11. Januar 2010 war die Arbeitsgruppe des Parlaments mit Vertretern des Staatsarchivs zu Eupen, der Pater-Damian-Schule, der Stadt Eupen und der Regierung der DG zusammengetroffen. Lesen Sie hier den aufschlussreichen Bericht in extenso.

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Deutsche Sprache: Am 22. Dezember 2009 hat der Senat dem Parlament der DG einen Gesetzesvorschlag zur Begutachtung vorgelegt, der darauf abzielt, das Statut des Personals des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten und des Außenhandels abzuändern. Künftig sollen deutschsprachige Bewerber für Beamtenstellen in diesen Verwaltungen den schriftlichen Prüfungsteil in ihrer Muttersprache absolvieren können. Am 1. Februar 2010 verabschiedete das Parlament der DG einstimmig ein positives Gutachten zu dem Gesetzesvorschlag und unterstrich, dass weitere Initiativen, die die Gleichstellung der deutschen Sprache bei landesweit tätigen Verwaltungen zum Ziel haben, wünschenswert wären.

Altweiber: Auch in diesem Jahr werden die Eupener alten Weiber im Innenhof des Parlaments am Eupener Kaperberg empfangen. Mit ihrem Eintreffen wird ab 15 Uhr gerechnet. Für Ferdel Schröder ist der Empfang der alten Weiber eine der ersten Bewähungsproben in seinem neuen Amt als Parlamentspräsident. Musik und gute Stimmung besorgen die "Juppe".